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Ermittlungsverfahren - Wann beginnt das Steuerstrafverfahren?

Sie haben von den finanzbehördlichen Strafverfolgungsorganen der Strafsachen-/Bußgeldsachenstelle oder der Steuerfahndungsstelle Post bekommen und werden dazu aufgefordert, Verträge,  Fahrtenbuch  oder sonstige Unterlagen herauszugeben. Sind diese Stellen dazu berechtigt? Und wenn ja wieso?  Hört man von diesen Stellen denkt man regelmäßig man wäre als Steuerstraftäter verdächtigt und ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Doch insbesondere bei Mitteilungen oder Aufforderungen durch die  Steuerfahndungsstelle muss man regelmäßig noch nicht in Panik geraten. Allein eine Nachricht von der Steuerfahndungsstelle heißt noch nicht das ein Strafverfahren läuft.  Warum das so ist und wie es dazu kommt erklären die Bonner Kollegen Juhn in diesem Beitrag . Fth | 01. März 2023 | Zu Recht !!

Niemals ohne Akteneinsicht - Strafverteidigung

  Es ist eine DER Grundregeln in der Strafverteidigung: Ohne Akteneinsicht ist eine wirksame Verteidigung nicht möglich. Für eine sachgerechte Verteidigung ist es absolut nötig, den Tatvorwurf nebst den Tatumständen aus der Ermittlungsakte, der dem Beschuldigten gemacht wird, zu kennen. Der Verteidiger kann seine Schutzfunktion nicht sachgerecht ausüben und die Verteidigung wäre letztlich auf Zufallserfolge angelegt.  Jede gewissenhafte Strafverteidigung setzt deshalb voraus, dass der Verteidiger eine vollständige Akteneinsicht vornimmt. Das bedeutet zwingend, dass alle Akten einzusehen sind, die der Staatsanwaltschaft bzw. dem  Gericht vorliegen. Die Akteneinsicht muss  ggf. mehrmals durchgeführt werden, speziell noch einmal vor der  Hauptverhandlung (sogenannte ergänzende Akteneinsicht). Die Akten werden fortlaufend bearbeitet, die Verteidigung muss stets auf dem aktuellen Stand sein. Wird die Akteneinsicht dem Rechtsanwalt unzulässig ver...

Die Kündigung des Arbeitsvertrages

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal ein Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Wer klug agiert, kann allerdings auch diese Situation gut meistern. Abfindung – was steht mir zu? Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in dem Sonderfall, dass bei einer größeren Betriebsänderung der Betriebsrat einen Sozialplan erzwungen hat. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es darüber hinaus keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das Arbeitsgericht legt deshalb auch nicht die Höhe der Abfindung fest, sondern entscheidet über die Wirksamkeit der Kündigung, mithin darüber, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, hängt im Wesentlichen von dem Verhandlungsgeschick des Anwalts und der Frage ab, ob die Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann. Eine Kündigung muss begründet sein Besteht das Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs...

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit?

Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ vorliegt. In diesem Fall besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder andauernden Unterbrechungen, wie etwa bei einem „Sabbatical“. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden. Details finden Sie hier . Oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt. Fth | 16. Jan 2023 | Zu Recht !!

Strafrechtliche Beratung und Vertretung bei Ermittlungen wegen Körperverletzung

Die Vertretung durch einen Strafverteidiger in einem solchen Ermittlungs- oder Strafverfahren ist zwar (rechtlich) nicht zwingend, jedoch sehr dringend anzuraten.  Bei einer Körperverletzung greift ein Täter in die körperliche Unversehrtheit einer Person ein, indem er diese misshandelt oder deren Gesundheit schädigt. Der Strafrahmen bei einer Körperverletzung kann von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren reichen. Dabei kommt es nicht nur auf Art und Schwere der Körperverletzung an, sondern auch auf die Folgen der Körperverletzung, etwa eine Todesfolge. Ein Verteidiger kann für Sie schon von vornherein die Kommunikation mit den entsprechenden Behörden übernehmen, Sie über Ihr Schweigerecht aufklären, Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen gemeinsam eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Wird Ihnen eine Körperverletzung vorgeworfen, sollten Sie sich deshalb sofort von einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht beraten lassen. Dieser wird Ihre individuelle Sit...