Rechtsanwalt Frank Theumer

Ein 9-jähriger Junge war mit seinen Eltern in Ägypten in Urlaub. Am letzten Urlaubstag verletzte er sich beim Spielen auf der hoteleigenen Freischachanlage am linken Mittelfinger, als er mit einer der ca. 12 bis 15 kg schweren Figuren umfiel. Das AG München wies die Klage auf 2.000 € Schmerzensgeld und 195 € Schadensersatz ab. Der Unfall des Klägers sei das Resultat der Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos, nicht das einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters. Wolle man die vom Kläger für angemessen erachteten Sicherheitsmaßstäbe anlegen, könne der Reiseveranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht nur genügen, wenn er seine Gäste in Gummizellen unterbrächte, denn auch Möbel und harte Wände können gefährlich sein, wenn man dagegen stolpere. AG München Urteil vom 13.6.2007, AZ 262 C 7269/07

hierfür will ich mal einfach die entsprechende Norm nennen und lenke die Aufmerksamkeit des geneigten Blog-Lesers auf Absatz 5. § 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), * 1.verbreitet, * 2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder * 3.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkei...

Nachdem ein Kollege auf seinem Blog 40 Regeln für das richtige Verhalten bei Polizeikontrollen veröffentlicht hat, haben seine Leser nun auch 40 Regeln zum Umgang mit Anwälten erstellt. Fazit: nicht Ernst gemeint aber lesenswert.

http://meedia.de/nc/background/meedia-blogs/stefan-winterbauer/stefan-winterbauer-post/article/web-wichte---die-grten-nervensgen-im-web20_100021867.html?tx_ttnews[backPid]=1692&cHash=1600887bad

zu OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2009 - 9 UF 85/08 Ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt besteht nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte unwahre oder unvollständige Angaben über das von ihm tatsächlich erzielbare Einkommen macht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.07.2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden. In diesem Fall sei es dem Unterhaltsverpflichteten nicht zumutbar, Unterhalt zu zahlen, so das OLG in seiner Begründung. Sachverhalt Der Berufungskläger zahlte seiner nach 24-jähriger Ehe von ihm geschiedenen Frau aufgrund eines im Jahr 1990 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs 19 Jahre lang etwas mehr als 1.000 DM Unterhalt im Monat. Der Unterhaltsbetrag wurde durch die Gerichte mehrfach angepasst. Bei den Anpassungen gingen die Gerichte davon aus, dass die Frau voll erwerbsfähig sei und selbst Geld verdienen könnte, tatsächlich aber nicht erwerbstätig war. Deshalb zogen sie geschätzte Erwerbseinkünfte von ihrem Unterhaltsanspruch ab. Es verblieb ein so ge...

Pressemitteilung Nr. 251 vom 08.07.2009 (Scheidung / Trennung) Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2008 um 3 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Laut der im Juli veröffentlichten Statistik wurden 2008 in Deutschland etwa 191.900 Ehen geschieden. Im Jahr 2007 wurden rund 187.100 Ehescheidungen verzeichnet. Das bedeutet, dass von 1.000 bestehenden Ehen 11 geschieden wurden. Im Jahr 1993 waren es dagegen nur 8 von 1.000 Ehescheidungen.

BGH vom 4.12.2008, IX ZB 41/08 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmen- de Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform. (Aus den Gründen: ...Die am 16.01.2008 um 23.55 Uhr beim Berufungsgericht eingegange- ne E-Mail stellte keinen "Schriftsatz" dar, der in § 520 III S.1 ZPO für die Berufungsbegründung zwingend vorgeschrieben ist. Eine E- Mail fällt nicht unter § 130 ZPO, sondern unter § 130 a ZPO. Die E- Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektro- nischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht. Dass ein elektroni- sches Dokument die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vor- bereitende und bestimmende Schriftsätze nicht wahrt, folgt bereits aus der Systematik des Gesetzes. Die Vorschrift des § 130 a ZPO wäre nicht erforderlich, wenn das elektronische Dokument bereits von § 130 ZPO erfasst würde. Der Kläger hätte jedoch den Faxanschluss der allgemeinen Poststelle des Berufungsgerichts anwählen können, dessen Nummer ihm bekan...