Enterbt – und trotzdem nicht leer ausgehen: der Pflichtteil

Erbrecht · Pflichtteil

Warum ein Federstrich im Testament nicht reicht, um nahe Angehörige vollständig vom Nachlass auszuschließen – und unter welchen Voraussetzungen sogar der Pflichtteil entzogen werden kann.

In zerstrittenen Familien fällt früher oder später der Satz: „Den enterbe ich.“ Das kann ein Sohn sein, zu dem seit Jahren kein Kontakt mehr besteht, eine Tochter, die das Familienunternehmen ausschlug, oder ein Ehegatte nach gescheiterter Beziehung. Wer ein Testament aufsetzt, kann darin tatsächlich anordnen, dass eine bestimmte Person nichts erben soll. Was viele dabei übersehen: Mit dem Ausschluss aus dem Testament ist der oder die Betroffene noch lange nicht aus dem Nachlass verschwunden.

Das deutsche Erbrecht stellt den engsten Familienangehörigen einen Schutzmechanismus zur Seite, der sich selbst durch ein anderslautendes Testament nicht ohne Weiteres aushürden lässt: den Pflichtteil.

Was bedeutet „enterben“ rechtlich?

Enterben heißt zunächst nur eines: jemanden im Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Wer also seinem Sohn schreibt, er solle „nichts bekommen“, hat ihn als Erben wirksam übergangen. Der Sohn wird nicht Teil der Erbengemeinschaft, er erhält keinen Erbschein, er hat keinen Anspruch auf einzelne Nachlassgegenstände.

Damit ist die Sache aber nicht erledigt. Denn neben dem Erbrecht kennt das Bürgerliche Gesetzbuch einen reinen Geldanspruch gegen den oder die Erben – den Pflichtteil nach § 2303 BGB. Er steht den nächsten Angehörigen auch dann zu, wenn das Testament sie außen vor lässt.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist eng gezogen. Anspruch haben die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder und – wenn diese vorverstorben sind – Enkel, ferner der überlebende Ehegatte sowie unter Umständen die Eltern. Geschwister, Schwiegerkinder oder unverheiratete Lebensgefährten haben keinen Pflichtteilsanspruch, selbst wenn sie dem Verstorbenen jahrzehntelang nahestanden.

Erben mehrere Personen, gilt übrigens eine Rangordnung: Solange Kinder vorhanden sind, geht der Pflichtteilsanspruch der Eltern leer aus.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen: Ein Witwer hinterlässt zwei Kinder und ein Vermögen von 400.000 Euro. Würde die gesetzliche Erbfolge gelten, bekäme jedes Kind 200.000 Euro. Setzt der Vater nun ausschließlich Kind A im Testament als Alleinerben ein und enterbt Kind B, dann erhält Kind A zwar den gesamten Nachlass – muss aber an Kind B den Pflichtteil in Höhe von 100.000 Euro auszahlen.

Wichtig: Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch. Wer enterbt wurde, kann keine Herausgabe einzelner Gegenstände verlangen, kein Haus, kein Schmuckstück, keine Aktien. Er kann nur Geld fordern.

„Der Pflichtteil ist die nachwirkende Fürsorgepflicht des Erblassers in Zahlen ausgedrückt.“ Grundgedanke des § 2303 BGB

Kann ich den Pflichtteil ganz entziehen?

Theoretisch ja, praktisch fast nie. Der Gesetzgeber hat in § 2333 BGB einen abschließenden Katalog von Gründen formuliert, unter denen ein Erblasser einem Angehörigen sogar den Pflichtteil entziehen darf. Die Schwelle liegt hoch:

• Der Pflichtteilsberechtigte hat dem Erblasser oder einer nahestehenden Person nach dem Leben getrachtet.
• Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person schuldig gemacht.
• Er hat seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt.
• Er wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt – und es ist dem Erblasser unzumutbar, ihn am Nachlass teilhaben zu lassen.

Drei Punkte sind aus der Beratungspraxis besonders wichtig: Der Entziehungsgrund muss bereits im Testament selbst genannt und konkret beschrieben werden – eine pauschale Formulierung wie „wegen Undanks“ reicht nicht. Die Beweislast für das Vorliegen des Grundes tragen später die Erben, nicht der Enterbte. Und: Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen, sei es auch nur mündlich am Krankenbett, ist die Entziehung unwirksam.

Der häufigste Irrtum: Kontaktabbruch

In der Beratung höre ich immer wieder den Satz: „Mein Kind meldet sich seit Jahren nicht – das ist doch Grund genug, ihm gar nichts zu hinterlassen.“ Aus emotionaler Sicht verständlich, juristisch aber nicht haltbar. Funkstille, Streit, Entfremdung, ja sogar grober Undank fallen nicht unter § 2333 BGB. Sie reichen für eine Enterbung im Testament – aber sie reichen nicht, um den Pflichtteil zu entziehen.

Hinweis aus der Praxis: Wer Schenkungen zu Lebzeiten getätigt hat und enttuäscht wurde, kann diese unter Umständen wegen groben Undanks nach § 530 BGB zurückfordern. Das ist ein anderes Instrument und bezieht sich nur auf das, was bereits verschenkt wurde – nicht auf den künftigen Nachlass.

Was Erblasser sinnvoll regeln können

Wer den Pflichtteil nicht vermeiden kann, kann ihn zumindest gestalten. Zwei Wege haben sich bewährt:

1. Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten Der Pflichtteilsberechtigte verzichtet vertraglich auf seinen Anspruch – meist gegen eine angemessene Abfindung. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden (§ 2346 BGB). Für Patchwork-Familien und Unternehmensnachfolgen oft die sauberste Lösung.
2. Schenkungen rechtzeitig planen Wer Vermögen zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt, mindert die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils – allerdings nur stufenweise (Abschmelzungsmodell, § 2325 BGB). Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Frist erst mit Auflösung der Ehe zu laufen.
3. Berliner Testament Ehegatten setzen sich gegenseitig zum Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Längerlebenden. Die Kinder sind damit nach dem ersten Erbfall faktisch vorübergehend enterbt – und könnten den Pflichtteil verlangen. Eine Pflichtteilsstrafklausel kann hier disziplinieren.

Was Erben wissen sollten, wenn der Pflichtteil eingefordert wird

Pflichtteilsberechtigte erfahren von ihrem Anspruch nicht automatisch. Das Nachlassgericht benachrichtigt nur die im Testament verfügten Erben – nicht die Enterbten. Pflichtteilsansprüche sind auch nicht im Erbschein vermerkt. Wer einen Pflichtteilsanspruch geltend machen will, muss selbst tätig werden.

Der Anspruch verjährt in der Regel nach drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der enterbenden Verfügung (§§ 195, 199 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte aber keine Kenntnis – und musste er auch keine haben –, läuft die Frist erst nach 30 Jahren ab dem Erbfall ab. Wer als Erbe meint, mit der Beerdigung sei das Thema erledigt, kann sich noch lange Jahre später mit einer Zahlungsforderung konfrontiert sehen.

Auf Verlangen muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten außerdem ein Bestandsverzeichnis des Nachlasses vorlegen (§ 2314 BGB). Auf Kosten des Nachlasses kann statt dessen ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt werden – in der Praxis das schlagkräftigere Instrument, weil der Notar selbständig ermitteln muss.

Fazit

Enterben ja, aussperren nein

Ein Testament gestaltet die Erbfolge – den Pflichtteil hebt es im Regelfall nicht auf. Wer enge Angehörige tatsächlich vollständig vom Nachlass fernhalten will, braucht entweder einen der wenigen, hohen Entziehungsgründe des § 2333 BGB oder eine vorausschauende Gestaltung zu Lebzeiten. Pauschale Wendungen wie „er hat sich nie gemeldet“ tragen nicht.

Umgekehrt sollten sich Pflichtteilsberechtigte nicht darauf verlassen, dass jemand sie informiert. Der Anspruch verfällt nicht von heute auf morgen – aber er muss aktiv geltend gemacht werden.

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Rechtsanwalt Frank Theumer · Anwaltskanzlei Zu Recht!! · Rheinstraße 1, 14974 Ludwigsfelde