RBB aktuell vom 27. Feb 2020

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Wahltäuschung durch Politiker

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Der Grund, warum Politiker nicht reihenweise nach  § 108a StGB angeklagt werden, wenn sie nach der Wahl ihre Positionen ändern oder gar das Gegenteil dessen vertreten, was sie vor der Wahl sagten, liegt in den rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, die die Anwendung dieses Paragraphen auf Wahlversprechen beschränken. 1. Wählertäuschung versus Meinungsänderung Wählertäuschung : § 108a StGB zielt auf die bewusste Täuschung des Wählers, um seine Stimmabgabe unmittelbar zu beeinflussen. Diese Täuschung muss den Wähler über den Inhalt seiner Erklärung im Unklaren lassen oder ihn gegen seinen Willen beeinflussen. Politische Meinungsänderung : Eine Änderung der Meinung oder der politischen Positionen nach einer Wahl fällt nicht unter diesen Strafbestand. Politiker haben das Recht, ihre Meinungen und politischen Positionen zu ändern, was durch die Meinungsfreiheit geschützt ist ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ). 2. Rechtlich unv...
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ALG-Sperrfrist nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages

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Wird zwischen AN und AG die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) vereinbart, ist mit einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zu rechnen. Die Agentur für Arbeit prüft, ob der Arbeitnehmer durch die Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und ob dabei kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorlag. Wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Annahme einer betriebsbedingten Kündigung und dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung, die zum gleichen Beendigungszeitpunkt führen, wählen muss. In solchen Fällen kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Annahme der Kündigung nicht zumutbar ist.   Relevante Rechtsprechung Die folgenden Entscheidungen zeigen, dass unter bestimmten Bedingungen ein Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund darstel...
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