Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aus betriebsbedingten Gründen muss der Arbeitgeber genau auswählen, wen er entläßt. Das Kündigungsschutzgesetz schreibt die sog. Sozialauswahl vor. Details dazu finden Sie hier beim Kollegen Martin.
OLG Hamm: Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht. Eine solche Intention hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Händlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. Es hat die Klage des Abmahnenden bereits als unzulässig zurückgewiesen (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
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