Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung zwingend

BFH: In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Nur für Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen gilt dies nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.12.2008 entschieden (Az.: XI R 62/07). mehr

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OLG Hamm: Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht. Eine solche Intention hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Händlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. Es hat die Klage des Abmahnenden bereits als unzulässig zurückgewiesen (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)

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Rechtsanwalt Frank Theumer

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