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Arbeitsrecht: Zeiterfassung mit Fingerprint und Datenschutz - Nur mit Arbeitnehmereinwilligung zulässig

Sie können den Artikel bei Haufe nachlesen, um sich zu informieren oder Sie gleich jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.

Umgang und Bindungstoleranz

Ich sage es den Mandanten immer wieder: Das BGB in § 1684 Absatz 2 verlangt von Mutter und Vater "alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert". ...... und das richtet sich ausdrücklich an beide Eltern.

Der Streit ums Erbe - Jedes einzelne Wort kann entscheidend sein - Fehler vermeiden

Der Streit ums Erbe   - das kann jeden treffen – auch wenn es ein Testament gibt. Jedes einzelne Wort kann entscheidend sein. Wie ist z.B. das Wort „Abkömmling“ zu verstehen? Mit anderen Worten: Wie hat es der Erblasser gemeint? Bei gemeinschaftlichen Testamenten unter Ehepartnern kann das auch die Frage entscheiden, inwieweit der überlebende Partner noch die Erbfolge ändern kann. Das OLG Oldenburg hat hierzu wichtige Hinweise gegeben.  Sie können eine Entscheidungsbesprechung hier nachlesen, oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.

Namensänderung nach der Scheidung gegen den Willen des Vaters ?

Entgegen aller bisherigen Entscheidungen und auch entgegen der bekannten Entscheidung des BGH (aus dem Jahr 2005) kommt eine Einbenennung nicht erst dann in Frage, wenn konkrete Umstände für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Ausreichend soll vielmehr die (niedrigere) Schwelle der Erforderlichkeit sein. Mal schauen, was "unser" Brandenburgisches OLG dazu sagt. Quelle: Familienrecht - 07.01.2020  OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 UF 140/19 ....oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt. Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.

Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben , haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht. Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben , haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht. Also - achten Sie darauf, wenn Sie Aufträ...