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Wohngeld für Schüler und Studenten ?

Ab dem Jahr 2020 soll das Wohngeld angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Etwa 660.000 Menschen könnten von der Wohngeld Erhöhung ab 01. Januar 2020 profitieren . Beispielsweise ist vorgesehen, dass bei einem Zwei-Personen-Haushalt der Zuschuss von derzeit 145 Euro auf 190 Euro monatlich steigt. Ebenso sollen die aktuell 6 Mietstufen um eine weitere „ Mietstufe VII “ ergänzt werden. Grundsätzlich hat jeder einkommensschwache Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dann wird Wohngeld gewährt Zum Kreis der Berechtigten auf das Wohngeld als Mietzuschuss gehören: ·         Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers (auch Untermieter)   Nutzer von mietähnlichen Nutzungsrechten, wie mietähnliches Dauerwohnrecht dingliches Wohnrecht Nutzer einer Genossenschafts- oder Stiftungswohnung Eigentümer eines Hauses mit mindestens 2 Wohnungen Heimbewohne...

Stapelvollmacht im Autohaus und Werkstätten - Stellen Sie sich 2 Fragen

Inzwischen ist es heute Werkstätten, Sachverständige und Mietwagen-unternehmen erlaubt, bestimmte Anwälte zu empfehlen, z.B. solche, mit denen sie stets zusammenarbeiten oder mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben.  Der BGH sagt: Werbung durch andere ist OK. Es ist also für Anwälte keine Frage der Seriosität (mehr), einen Stapel Vollmachten zu hinterlegen. Ich sehe das nicht so und ich arbeite auch nicht mit solchen Methoden, auch wenn dies gewiss ein umsatzträchtiges Vorgehen wäre, aber ich vertrete ausschließlich die Interessen des Mandanten und nicht die der Autohäuser, Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmen.   Es ist somit auch nicht mehr erforderlich, dass der Mandant zwingend bei dem Anwalt erscheinen muss, um das Mandat in rechtlich einwandfreier Weise zu begründen. Das häufig die Betroffenen gar nicht merken, dass Sie einen Anwalt (gleich mit) beauftragt haben, zeigt die geschickte (und gewollte) Vorgehensweise dieser Vermittler. A...

Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Beschei­nigung ?

In der Vergangenheit hörte man häufiger davon, dass Bußgelder drohen, z.B. hier https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/a1-bescheinigung/7342879.html Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dazu ein koordiniertes Vorgehen aller freien Berufe initiiert.  Nach Information des Bundesverbands freier Berufe e.V. (bfb) haben das Europäische Parlament und der Rat am 19.3.2019 eine politische Einigung zur Modernisierung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialsysteme erzielt.  Danach soll künftig für Geschäftsreisen keine A1-Bescheinigung mehr notwendig sein. Rat und Parlament müssen die Einigung noch formal annehmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen wird." #To whom it may concern. #Dienstreise

Was ist die sog. Kontenwahrheit

Das ist ein steuerrechtlicher Begriff aus der Ábgabenordnung (§ 154 AO): Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen. Jeder, der für einen anderen Konten führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt (Kreditinstitute, aber auch andere Personen im gewöhnlichem Geschäftsverkehr) hat sich über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten Gewissheit zu verschaffen. Wer gegen die Kontenwahrheit verstößt, kann für die Ansprüche aus dem Steuerschuldnis, die deswegen nicht verwirklicht werden können, haftbar gemacht werden (§ 72 AO; Haftung ). Quelle : Gabler

Bußgeldbescheide - längst nicht immer korrekt | Rohmessdaten vor dem saarländischen Verfassungsgericht

Am 09.05.2019 konnten wir die mündliche Verhandlung vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof in der Sache Lv 7/17 verfolgen. Das Gericht leitete die Verhandlung mit dem Hinweis ein, dass „Wer das Recht hat sich zu wehren, der muss auch die Möglichkeit haben sich zu wehren.“ Infolge dessen gehe es in der Verhandlung nicht um eine spezielle Messung, sondern um die generelle Frage, ob das Zulassungsverfahren durch die PTB generell Messfehler ausschließen lässt, ausreichende Informationen in der Messdatei enthalten sind, welche es einem Betroffenen ermöglichen sich zu verteidigen und die Verteidigungsmöglichkeiten sich verbessern, wenn die Rohmessdaten eines Messvorganges abgespeichert würden. Gehört wurden die Sachverständigen Dr. R., von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Dr. P., Sachverständiger für Unfallrekonstruktion und Verkehrsmesstechnik und Dr. S., Inhaber des Lehrstuhls für Messtechnik an der Universität des Saa...

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall - Ja - machen wir - können wir - seit 1996

Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Das Gelingen der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist entscheidend für die Vertrauensbildung des Mandanten. Klarheit, Offenheit und Transparenz sind die wichtigsten Faktoren für eine dauerhafte Mandantenbindung. Die Auseinandersetzung vieler Anwälte mit diesem Problemkreis findet nur rudimentär statt. Dies ist ein großes Manko der Anwalt/Mandanten-Beziehung. Die Auseinandersetzung mit diesem Problemkreis birgt großes Potenzial, den wirtschaftlichen Erfolg einer Kanzlei dauerhaft zu verbessern." Ina Pick  (Kölner Sprachwissenschaftlerin)  ...also ganz klar, die Konsequenz für beide Seiten: Fragen Sie nach, sooft und solange es nötig ist.