Erbschleicherei: Wenn der letzte Wille fremdbestimmt ist
In Deutschland wird mehr vererbt als jemals zuvor – und gleichzeitig leben immer mehr Menschen in langjähriger Pflegeabhängigkeit. Eine Konstellation, die der sogenannten Erbschleicherei Tür und Tor öffnet. Immer häufiger werden Familien von Testamenten überrascht, in denen plötzlich Pflegekräfte, Berufsbetreuer oder einzelne Verwandte als Alleinerben auftauchen. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Angehörigen jetzt deutlich bessere Karten in die Hand.
Wenn das Testament gegen die guten Sitten verstößt
Nicht jeder ungewöhnliche letzte Wille ist gleich anfechtbar. Grundsätzlich gilt: Jede testierfähige Person darf frei darüber entscheiden, wem sie ihr Vermögen vererbt. Doch wenn eine pflegebedürftige, schwer kranke oder dement gewordene Person plötzlich eine ihr erst seit Tagen bekannte Pflegerin oder Betreuerin als Alleinerbin einsetzt, müssen alle Alarmglocken schrillen.
Entscheidend ist dann nicht nur der Inhalt des Testaments, sondern vor allem die Umstände, unter denen es entstanden ist. Verstößt ein Testament gegen die guten Sitten – etwa weil es unter physischem oder psychischem Druck zustande gekommen ist – ist es nach § 138 BGB nichtig. Der Erbschein wird dann verweigert, das Testament entfaltet keine Rechtswirkung.
Eine 92-jährige Witwe lag schwer krank im Krankenhaus, als ihre einzige Tochter starb. Zwei Tage später bestellte das Amtsgericht eine Berufsbetreuerin. Gegenüber der Betreuungsrichterin hatte die alte Dame zuvor noch geäußert, ihren Nachlass von rund 350.000 Euro der Kirche vermachen zu wollen.
Es kam jedoch ganz anders: Die frisch bestellte Betreuerin organisierte einen Notar, der noch am Krankenbett ein Testament beurkundete – mit ihr selbst als Alleinerbin. Wenige Tage später zog die Erblasserin bei der Betreuerin ein. Vier Tage darauf verstarb sie.
Das Nachlassgericht verweigerte den Erbschein. Auch die Beschwerde scheiterte: Hohes Alter, schlechter Gesundheits- und Geisteszustand, fehlender Lebenswille und die Einschaltung des Notars durch die Betreuerin selbst – all das wertete das Gericht als starke Indizien für eine sittenwidrige Beeinflussung. Auch die Begründung, das Verhältnis sei nach kürzester Zeit „wie zwischen Mutter und Tochter" gewesen, hielt einer Prüfung nicht stand.
Vorsorgevollmacht: Wenn Vertrauen zur Falle wird
Eine Vorsorgevollmacht ist eigentlich ein Segen. Sie verhindert, dass im Krankheits- oder Pflegefall ein gerichtliches Betreuungsverfahren angeordnet werden muss – die bevollmächtigte Person kann sofort handeln. Doch genau diese Macht ohne staatliche Kontrolle birgt eine erhebliche Gefahr: Eine bevollmächtigte Person kann die Vollmacht missbrauchen und schon zu Lebzeiten des Vollmachtgebers Vermögen umschichten oder sich selbst zuwenden. Man spricht dann von „Erbschleicherei zu Lebzeiten".
Das Mittel der Wahl gegen einen solchen Vollmachtsmissbrauch heißt „Kontrollbetreuung". Das Betreuungsgericht setzt eine außenstehende Person ein, die das Handeln der bevollmächtigten Person überprüft und – im Ernstfall – sogar einen Vollmachtsentzug erwirken kann. Eine besonders wichtige Klarstellung hat dazu jüngst der Bundesgerichtshof getroffen.
Eine 90-jährige, an Demenz erkrankte Frau lebte seit 2019 im Pflegeheim. Sie hatte ihren beiden Söhnen je eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, eine davon im Jahr 2015 jedoch widerrufen. 2018 schenkte sie dem weiterhin bevollmächtigten Sohn 900.000 Euro.
Auf Antrag des anderen Sohnes wurde 2021 erstmals eine Kontrollbetreuung eingerichtet, die jedoch keinen Vollmachtsmissbrauch feststellen konnte und 2022 wieder aufgehoben wurde. Wenig später beantragte derselbe Sohn erneut eine Kontrollbetreuung mit dem Argument, die Mutter sei schon 2018 bei der Schenkung geschäftsunfähig gewesen.
Der BGH entschied: Auch eine bereits einmal aufgehobene Kontrollbetreuung kann erneut angeordnet werden. Eine frühere Ablehnung sei keine endgültige Sperre. Gerade wenn eine Person ihre Rechte selbst nicht mehr wahrnehmen kann und der Bevollmächtigte – wie hier – durch eine zweifelhafte Schenkung selbst erheblich profitiert hat, sei eine erneute Prüfung gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Was Angehörige jetzt tun können
- Frühzeitig hinschauen: Sobald sich auffällige Konstellationen ergeben – plötzliche Isolation pflegebedürftiger Verwandter, neue „Bezugspersonen" mit großem Einfluss oder ungewöhnliche Vermögensverschiebungen – sollten Sie nicht wegsehen, sondern aktiv werden.
- Dokumentation sichern: Halten Sie Beobachtungen, Zeugen, ärztliche Befunde und ungewöhnliche Vorgänge möglichst zeitnah und schriftlich fest. Im späteren Streit zählt jedes Detail.
- Kontrollbetreuung anregen: Besteht ein konkreter Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs, kann jeder Angehörige beim örtlichen Betreuungsgericht eine Kontrollbetreuung anregen – auch dann, wenn ein früherer Antrag erfolglos blieb.
- Testament prüfen lassen: Wirkt ein Testament inhaltlich oder von den Umständen her zweifelhaft, lohnt eine erbrechtliche Prüfung. Sittenwidrigkeit, Testierunfähigkeit oder Anfechtbarkeit sind keineswegs nur theoretische Möglichkeiten.
- Anwaltliche Beratung suchen: Erbschleicherei ist juristisch komplex und die Beweisführung anspruchsvoll. Eine fundierte anwaltliche Begleitung erhöht die Chancen erheblich, dass berechtigte Ansprüche tatsächlich durchgesetzt werden können.
Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren deutlich nachgeschärft. Sowohl das OLG Celle als auch der BGH zeigen: Gerichte sind durchaus bereit, zweifelhafte Testamente zu kippen und Bevollmächtigten genauer auf die Finger zu schauen – wenn die Angehörigen rechtzeitig und konsequent handeln. Wer einen begründeten Verdacht hat, sollte ihn weder verdrängen noch aus falscher Pietät hinnehmen. Die juristischen Werkzeuge sind da – sie müssen nur eingesetzt werden.
Sie haben einen Verdacht oder benötigen erbrechtlichen Rat?
Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen
Kommentare
Kommentar veröffentlichen