Donnerstag, 27. Februar 2020

Wer sein Fahrrad schiebt, gibt sein Vorfahrtsrecht nicht auf.


Ein Fahrradfahrer verliert nicht sein Vorfahrtsrecht an einer unübersichtlichen Kreuzung, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt.

Diese Klarstellung traf kürzlich das Oberlandesgericht Bremen OLG Bremen, Urteil vom 14.2.2018, 1 U 37/17. Die Richter argumentierten, dass sich für einen Fahrradfahrer an seiner Einordnung als Fahrzeugführer in Sinne der Straßenverkehrsordnung nichts ändert, wenn er anhält, absteigt und sein Fahrrad kurzfristig schiebt. Es besteht ein so enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Führen des Fahrrads, dass eine derartige Differenzierung nicht geboten ist.

Im Ergebnis konnte daher der Radfahrer Schadenersatz von dem Autofahrer erhalten, der ihm die Vorfahrt genommen und mit ihm zusammengestoßen war.



Fth | 27. Feb 2020 | Zu Recht !!


 

Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen

Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine Sozialleistung der Jugendämter nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) für alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind im Haushalt. Voraussetzung ist, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt, wobei das Einkommen des betreuenden Elternteils sowie die Regelung zum Sorgerecht keine Rolle spielen. 

Der Mindestunterhalt wurde zum 01. Januar 2020 wieder angehoben und schon seit 01. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Geburtstag gezahlt, sondern nun bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet was bedeutet, dass Alleinerziehende künftig auch für ihre Kinder zwischen 12 und 17 Jahren Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt erhalten. Damit wurde die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten aufgehoben.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG KANN der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind NICHT lebt, auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann (Rechtswahrungsanzeige). 

Dies gilt sogar dann, wenn der betroffene Elternteil – entgegen der Kenntnis der Behörde – doch mit dem anderen Elternteil, dem der Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, zusammengelebt hat.

Hintergrund UhVorschG ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen. Werden die Barunterhaltspflichten in grober Weise verletzt, wird ihn das Jugendamt, als Leistungserbringer, auf den die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe der erbrachten Geldleistungen übergehen (Anspruchsübergang), in Regress nehmen. In diesem Fall erlässt die Vorschusskasse einen Rückforderungsbescheid. Allerdings muss der Vorschuss nur zurückgezahlt werden, wenn der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist, also über ein gewisses Mindesteinkommen verfügt, siehe auch Selbstbehalt. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.

Unterhalts- und familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft - seit 1996.



Fth, 27. Feb 2020

 

Mittwoch, 26. Februar 2020

Twitterverbot für Arbeitgeber ?

Viele Unternehmen twittern. Dabei besteht aber die Gefahr, gleichzeitig die eigenen Arbeitnehmer zu überwachen. Ob deswegen der Betriebsrat der Twitter-Nutzung zustimmen muss, hätte das BAG klären können.....

....hat es aber nicht. Das BAG ließ diese spannende Rechtsfrage aber nunmehr offen.

Nachzulesen bei LTO hier.

Oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt.



Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, bereits seit 1996.




Fth | 26. Feb 2020 | Zu Recht !!