Dienstag, 26. Februar 2019

Das Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeit bei Auslandsreisen



Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. 

BAG, Urt. v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17




Betriebliche Altersvorsorge - überraschende Entscheidung des BAG zu Rentenklauseln für Verwitwete (10 Jahresfrist)

Die Beschränkung, eine Witwen- oder Witwerrente nur dann zu zahlen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist eine unangemessene Benachteiligung. Die überraschende Entscheidung des BAG erklärt Thomas Frank auf LTO.



Was Arbeit­geber jetzt wissen müssen - BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um

Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten, meint Alexander Willemsen.....auf LTO

hier





Montag, 25. Februar 2019

Sie haben sich von Ihrem Ehegatten getrennt – darüber sollten Sie sich nun Gedanken machen:


  • Unterhalt für die Vergangenheit können Sie erst ab dem Zeitpunkt fordern, an dem Sie Ihren Expartner in Verzug gesetzt haben, ansonsten verfällt dieser rückwirkende Unterhaltsanspruch.



  • Sind Sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und haben den kompletten Hausrat samt Auto zurückgelassen? Dann können Sie Ansprüche geltend machen.



  • Sie wollen Ihre Ersparnisse hälftig aufteilen? Sind Sie sich über die Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich im Klaren?



  • Stehen Sie immer noch als Mieter im Mietvertrag der gemeinsamen Wohnung, sind aber aus dieser Wohnung ausgezogen? Dann müssen Sie darauf bestehen, dass Sie aus diesem Mietvertrag entlassen werden.



  • Es gibt ein gemeinsames Konto? Ihr Expartner hat Vollmacht zu Ihrem Konto? Da besteht dringend Handlungsbedarf!



  • Sie wissen nicht, wovon Sie im nächsten Monat leben sollen? Dann müssen Sie über Kindes- und Trennungsunterhalt oder über Sozialleistungen beraten werden.



  • Es gibt gemeinsame Ersparnisse? Wenn Sie für möglich halten, dass Ihr Expartner diese abhebt, gibt es Schutzmöglichkeiten.



  • Es gibt keine Einigung, bei wem die Kinder wohnen werden? Schützen Sie sich gegen die "Macht der Fakten".



  • Ihr Expartner hat die Steuerklasse gewechselt? Das beeinflusst Ihr Nettoeinkommen und die Unterhaltssituation.



  • Ihr Expartner hat die Kreditzahlungen an die Bank für das gemeinsame Haus eingestellt?



  • Ihr Expartner hinterlässt Ihnen allein die gemeinsamen Schulden?



  • Ihr Expartner verschleudert / versteckt Gelder?



  • Sollten Sie die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern ? Kann Ihr künftiger Ex-Gatte dies (ohne Ihre Zustimmung tun)?



  • Muss ich mein Testament ändern? Sollte ein gemeinsames Testament geändert werden?



  • Wenn es kein Testament gibt - erbt der baldige Ex-Gatte noch?



  • Falls ich Lotto spiele, muss ich einen eventuellen Gewinn teilen?



  • Wer kommt für die Haustiere auf – gibt es ein Besuchsrecht (wie bei Kindern?)








Es gibt noch tausend Fragen, die Sie jemanden stellen sollten, der sich damit auskennt. Vertrauen Sie nicht auf Dr. Google und auch nicht auf die „Erzählungen“ von Freunden und Freundesfreunden, denn längst nicht alle Fragen werden beantwortet und viele auch noch falsch und/oder unvollständig. Es gibt auch Fragen, die sich Ihnen ersteinmal nicht stellen - dennoch könnten Sie wichtige Weichenstellungen "verschlafen".








Sonntag, 24. Februar 2019

Die Befristung eines Arbeitsvertrages (ohne einen sachlichen Grund) kann mit einer sog. Entristungsklage (Befristungskontrollklage) angegriffen werden.....

Eine Befristung ohne Grund ist nach dem Gesetz jedenfalls dann unzulässig, wenn der selbe Arbeitnehmer schon einmal bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war ( § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes -TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah das in der Vergangenheit allerdings – entgegen des Wortlautes des Gesetzes - in einem Urteil 2011 anders (7 AZR 716/09) und legte den Gesetzestext so aus, dass damit nur eine Vorbeschäftigung in den letzten 3 Jahren gemeint sei. Diese Entscheidung wurde jedoch später vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6. Juni 2018 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) für verfassungswidrig erklärt.
Kürzlich hatte das BAG nun in einem ähnlichen Fall zu entscheiden, wobei die Vorbeschäftigung hier 8 Jahre zurück lag. Gegen diese Befristung wehrte sich der Arbeitnehmer mittels sog. Entfristungsklage (Befristungskontrollklage) und hatte damit in allen drei Instanzen Erfolg; Urteil vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16.

In der Praxis wichtig:
  • Für eine Befristung braucht es einen Sachgrund (zB Schwangerschaftsvertretung).
  • Der Sachgrund muss im Arbeitsvertrag selbst nicht benannt sein.
  • Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
  • Ist die Befristung unzulässig, besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies festzustellen, erfolgt durch sog. Entfristungsklage
  • Arbeitgeber, die ein (aus Ihrer Sicht) befristetes Arbeitsverhältnis beenden wollen, sollten vorsorglich kündigen (bzw. mit dem Arbeitnehmer über einen Aufhebungsvertrag verhandeln)
  • Gerade in arbeitsrechtlichen Fragen, ist eine Rechtsschutzversicherung sehr hilfreich, denn (jedenfalls in der 1. Instanz) trägt jede Partei die eigenen Kosten. Also auch der Gewinner eines Rechtsstreits bekommt die Kosten nicht vom Verlierer erstattet.
  • Sollten Sie – falls Sie auf der einen oder anderen Seite betroffen sind – jemanden um Hilfe bitten, der sich damit auskennt (war Ihnen gewiss klar, dass dieser Hinweis von mir kommen musste)

Frank Theumer, 24. Feb 2019