Handynutzung im Auto - Aufnehmen oder Halten ist keine Ordnungswidrigkeit

-

Das Berliner Kammergericht hatte (mal wieder) zu der Frage Stellung genommen, welche Handlungen einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. Das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts ‒ ohne das Hinzutreten eines Benutzungselements ‒ ist jedenfalls nicht ausreichend, diesen Tatbestand zu erfüllen.

Erforderlich sei vielmehr ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation.

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. | Straf- und ordnungsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.


fth | 23. Juni 2020




Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Stapelvollmacht im Autohaus und Werkstätten - Stellen Sie sich 2 Fragen

-
Bild
Inzwischen ist es heute Werkstätten, Sachverständige und Mietwagen-unternehmen erlaubt, bestimmte Anwälte zu empfehlen, z.B. solche, mit denen sie stets zusammenarbeiten oder mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben.  Der BGH sagt: Werbung durch andere ist OK. Es ist also für Anwälte keine Frage der Seriosität (mehr), einen Stapel Vollmachten zu hinterlegen. Ich sehe das nicht so und ich arbeite auch nicht mit solchen Methoden, auch wenn dies gewiss ein umsatzträchtiges Vorgehen wäre, aber ich vertrete ausschließlich die Interessen des Mandanten und nicht die der Autohäuser, Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmen.   Es ist somit auch nicht mehr erforderlich, dass der Mandant zwingend bei dem Anwalt erscheinen muss, um das Mandat in rechtlich einwandfreier Weise zu begründen. Das häufig die Betroffenen gar nicht merken, dass Sie einen Anwalt (gleich mit) beauftragt haben, zeigt die geschickte (und gewollte) Vorgehensweise dieser Vermittler. Also: Acht
Mehr anzeigen

Sie haben eine Ladung von der Polizeit zur Vernehmung erhalten ? | Wie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ab ?

-
Bild
Die Polizei ermittelt (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) beim Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte (m/w/d) Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt (häufig leider nur in Hinblick auf belastende Umstände). Sie bekommen dann Post von der Polizei, die Ihnen einen sogenannten Anhörungsbogen zusendet oder Sie zur Beschuldigtenvernehmung (ein-)lädt. Dieses Schreiben sollten Sie mir zukommen lassen, damit ich das Aktenzeichen und den zuständigen Sachbearbeiter herauslesen kann. Ich zeige dann (schriftlich) Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls lediglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und den anberaumten Termin dort aufzuheben, was dann in aller Reg
Mehr anzeigen

Urlaubsbedingte Abwesenheit und eingeschränkte Erreichbarkeit über Ostern

-
Bild
  Sehr geehrte Mandanten, ich hoffe, diese Information erreicht Sie bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich vom 28. März bis zum 4. April 2024 in den Urlaub gehe. Während dieser Zeit werde ich nur eingeschränkt erreichbar sein. Für dringende Angelegenheiten bitte ich Sie, mich per E-Mail unter ra.theumer@tuta.io oder über WhatsApp zu kontaktieren. Ich werde mein Bestes tun, um so schnell wie möglich zu antworten. Des Weiteren möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen frohe Ostern zu wünschen. Genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Lieben und tanken Sie neue Energie. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Ich freue mich darauf, nach meinem Urlaub wieder mit voller Energie für Sie da zu sein.   Mit freundlichen Grüßen aus der Kanzlei Frank Theumer
Mehr anzeigen