Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 75 IfSG

Sie haben eine polizeiliche Vorladung oder einen (schriftlichen) Anhörungsbogen als Beschuldigter bekommen ? Ihnen wird ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (§ 75 IfSG) vorgeworfen?

§ 75

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

	1.	einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
	2.	entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
	3.	ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
	4.	entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.

(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.

Sie sollten und müssen dieser Vorladung nicht folgen! Statt zur Polizei, gehen Sie besser zu einem Anwalt, der sich damit auskennt. Wenn Sie mich mit Ihrer Vertretung beauftragen, sage ich die Vorladung für Sie ab bzw. antworte auf den Anhörungsbogen. Hier gilt nichts Anderes, als auch bei allen anderen polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Ladungen. Nicht hingehen, nicht antworten – den Verteidiger das regeln lassen.

Aber dennoch mein dringender Rat – halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen. Gefährden Sie weder sich noch andere. Doch wenn Sie sich aus Unkenntnis, Unachtsamkeit oder gar zu Unrecht strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, versuchen Sie Ihr Glück besser nicht allein.

Bleiben Sie aber vor allem gesund.

Fth | 05. April 2020 | Zu Recht !! | www.theumer-mittag.de

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Aliis inserviendo consumor – „Im Dienst für Andere verzehre ich mich.“ -

Der lateinische Ausspruch „Aliis inserviendo consumor“ bedeutet: „Im Dienst für Andere verzehre ich mich.“ Dieses Motto hab ich mir für meine Arbeit als Scheidungsanwalt auf die Fahnen geschrieben. Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, Mandantinnen und Mandanten im schwierigen Trennungs- und Scheidungsprozess zu begleiten – sachlich, lösungsorientiert und immer mit Blick auf Ihre individuelle Situation. Ihre Scheidung ist eine sehr persönliche und individuelle Angelegenheit und so sollte diese auch behandelt werden. 21. Aug 2025 | fth | Zu Recht !!

(fiese) Tricks beim Scheitern einer Ehe

Aliis inserviendo consumor – „Im Dienst für Andere verzehre ich mich.“ Einleitung: Ihr Kompass durch die Scheidungs-Krise Wer sich in Trennung oder Scheidung befindet, fühlt sich oft unter Zeitdruck und großem emotionalen Stress. Gerade hier geraten viele in die Falle verzwickter Taktiken – „Tricks“, die den anderen benachteiligen oder das Verfahren verkomplizieren oder auch einfach nur unnötige Kosten verursachen. Deshalb ist es mein Anliegen, Ihnen mit Expertise und klaren Informationen Orientierung zu geben: Aliis inserviendo consumor (Im Dienst für Andere verzehre ich mich) – dieses Motto steht im Mittelpunkt, nicht taktisches Geplänkel (sondern dessen Abwehr). Dieser kleine Ratgeber soll auf weitere Strategien der Gegenseite bei Scheidung und Trennung zeigen und wie Sie sich davor schützen können. Die häufigsten Tricks bei der Scheidung – und wie Sie sich wehren Juristische Verfahren zur Scheidung, zur Trennung unverheirateter Paare oder zu vermögensrechtlich...

Akteneinsicht im Strafverfahren - Ihre Rechte

Was Mandanten wissen müssen, wenn die Ermittlungsakte eingesehen werden muss/sollte Einleitung: Warum Akteneinsicht im Strafverfahren so wichtig ist Ein Strafverfahren bringt Unsicherheit, Stress und viele Fragen mit sich. Betroffene wollen wissen: Was wirft man mir eigentlich genau vor? Welche Beweise liegen gegen mich vor? Wie kann ich mich erfolgreich verteidigen? Die Antwort auf viele dieser Fragen liegt in der Akteneinsicht. Nur, wer seinen eigenen Fall genau kennt, kann Fehler vermeiden und gezielt seine Rechte wahrnehmen. In diesem Blogbeitrag versuche ich – verständlich, praxisorientiert und fundiert – zu erklären, wie Akteneinsicht im Ermittlungs- und Strafverfahren abläuft, welche Rechte Sie haben und wie ein erfahrener Verteidiger Sie bestmöglich schützt. Was bedeutet „Akteneinsicht“ im Strafverfahren? Akteneinsicht bedeutet, Einsicht in die Ermittlungsunterlagen der Polizei und Staatsanwaltschaft zu bekommen. Dort ist alles festgehalten: Zeugenaussagen, Gutachten, Prot...

Rechtsanwalt Frank Theumer

Dieses Blog durchsuchen