Zeugenpflicht

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Gesetzesänderung von 2017, die noch immer vielen (auch Polizisten) unbekannt ist:

Zeugen sind seither verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu erscheinen und auszusagen, aber nur dann, wenn der Ladung ein "Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt".

Aber: Auch jedem Zeugen steht das Recht zu, einen Anwalt als Beistand beizuziehen (§ 68b StPO).
Dem nicht erscheinenden oder aussageunwilligen Zeugen, bleibt keine andere Wahl, als sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann die Staatsanwaltschaft verhängen (nicht jedoch Ordnungshaft); dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichend Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten).

Im Zweifel: Anwalt des Vertrauens anrufen ! Sofort.
Übrigens: Die Unterscheidung zwischen (erstmal nur) Zeugen und (schon) Beschuldigten, ist nicht so einfach, wie viele denken. Nun ja - das ist aber dann ein GANZ anderes Thema.


Frank Theumer
05. Juli 2019




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