Urlaubsabgeltung kann man auch geltend machen, wenn man keinen Urlaubsantrag gestellt hat

Auch wer keinen Urlausantrag gestellt hatte, verliert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung der Resturlaubstage. Der Geldanspruch geht aber unter, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage informiert hat.

Die Beweislast für die Aufklärung trägt dabei der Arbeitgeber.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf zwei Vorabscheidungsersuchen des (OVG) Berlin-Brandenburg und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16).

Es spielt demnach keine Rolle, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt.

Einer der Fälle ist der eines ehemaligen Rechtsreferendars aus Berlin, der andere der eines Wissenschaftlers an der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, den das BAG vorgelegt hatte. Gemeinsam haben die Fälle, dass beide Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin endeten, beide Männer ihren Urlaub nicht vollständig genommen hatten und schließlich Entschädigung in Geld beanspruchten.

Ach ja - und ggf. vererbbar ist dieser Entgeltanspruch auch. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Frank Theumer

08. Nov 2018

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