Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld fand am 21.07.2010 ein Erörterungstermin zur Nachtflugregelung statt. Im Mittelpunkt des Termins stand der Planergänzungsbeschluss, gegen den Anwohner und Gemeinden Klage erhoben hatten. Sie fordern eine weitergehende Beschränkung des Nachtflugbetriebs. Auch eine Luftverkehrsgesellschaft hatte geklagt, allerdings mit dem Ziel, eine weitergehende Zulassung von Nachtflügen zu erreichen (Az.: 4 A 4000.09 bis 4 A 4002.09, 4 A 4000.10 und 4 A 4001.10).
OLG Hamm: Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht. Eine solche Intention hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Händlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. Es hat die Klage des Abmahnenden bereits als unzulässig zurückgewiesen (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
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