OLG Celle: Weil ein Immobilien-Wertgutachten, das eine Bank zur eigenen Absicherung einholt, bevor sie dem Kunden ein Darlehen gewährt, allein im Interesse der Bank liegt, dürfen dem Kunden hierfür keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für Darlehen gewährende Bausparkassen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor, über das das Magazin «Focus» am 23.06.2010 auf seinen Internetseiten berichtet hat (Az.: 13 W 49/10).
OLG Hamm: Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht. Eine solche Intention hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Händlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. Es hat die Klage des Abmahnenden bereits als unzulässig zurückgewiesen (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
Kommentare
Kommentar veröffentlichen