Mittwoch, 30. Oktober 2019

Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes




Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt bei Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Details beim Rechtsindex hier - oder  beim Bundesverwaltungsgericht hier




Dienstag, 29. Oktober 2019

Wie lange muss täglich gearbeitet werden?


Die (werk-)tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht übersteigen. Zu den Werktagen (in diesem Sinne) gehört aber auch der Samstag. Daher liegt die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 6 x 8 Stunden = 48 Stunden. 

Zwar kann die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden ausgeweitet werden, sie muss dann aber im Zeitraum von 24 Wochen auf die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ausgeglichen werden.

Arbeitet eine Person beispielsweise aufgrund eines hohen Arbeitsaufkommens eine Woche lang 10 Stunden täglich, summiert sich deren werktägliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden. Dies ist nur zulässig, wenn diese Mehrarbeit von 12 Stunden (60-48 Stunden), innerhalb eines Zeitraums von 24 Wochen ausgeglichen wird (§3 ArbZG). 

Ausnahmen von dieser Regel sind begrenzt möglich. Sie können zB durch einen Tarifvertrag oder durch die Aufsichtsbehörde getroffen werden und ergeben sich aus §7 ArbZG.


Abweichende Regelungen für Jugendliche, Schwangere und Stillende sowie Schwerbehinderte
Für alle Ausnahmen gilt, dass dennoch die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nicht überschritten werden darf § 7 (8) ArbZG.

Fragen Sie doch jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.
 





Sonntag, 27. Oktober 2019

Manchmal müssen auch Großeltern Kindesunterhalt zahlen

Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass Großeltern ihren Enkeln nur dann Unterhalt schulden, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

Der Fall
Drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder aus Paderborn hatten von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erwerbstätig war. Der Großvater ist dem Anspruch unter Hinweis auf einer der Mutter obliegenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit entgegengetreten.

Das Urteil
Das OLG Hamm hatte den Beschluss des AG Paderborn bestätigt und entschieden, dass der Großvater die Unterhaltszahlungen zu Recht abgelehnt hat. Ein Unterhaltsanspruch der Kinder gemäß § 1607 Abs. 1 BGB sei nicht schlüssig dargelegt.

Großeltern hafteten für unterhaltsbedürftige minderjährige Enkelkinder nur nachrangig nach den Eltern. Ihre Unterhaltspflicht komme erst in Betracht, wenn beide Eltern leistungs unfähig seien. Insoweit komme auch eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Leistung von Barunterhalt in Betracht. Diese sei gegebenenfalls durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erfüllen und könne nur unterbleiben, wenn sie aus Gründen des Kindeswohls unzumutbar sei. An einer entsprechenden Darlegung fehle es im vorliegenden Fall. Auch wenn die Mutter drei minderjährige Kinder zu betreuen habe, sei die Notwendigkeit einer durchgehenden persönlichen Betreuung der Kinder nicht erkennbar, zumal das jüngste Kind bereits sechs Jahre alt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mutter die Aufnahme einer über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgehenden, mindestens halbschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Barunterhalts der Antragsteller nicht möglich sei.

(OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2012, Aktenzeichen: II-6 WF 232/12)