Donnerstag, 8. Juli 2010

BGH: Konkludente Täuschung beim Sozialversicherungsbetrug

StGB §§ 266a I, II, 263; SGB IV §§ 14 II 2, 28a

Erfolgen durch den Arbeitgeber gegenüber den für beschäftigte Arbeitnehmer zuständigen Einzugsstellen keine Erklärungen über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern, kann bei den Mitarbeitern der zuständigen Einzugsstellen ein Irrtum nur entstehen, wenn der Arbeitgeber dort erfasst ist. Andernfalls ist den Mitarbeitern der Einzugsstelle die Bildung von Vorstellungen über etwaige Arbeitnehmer sowie deren Beschäftigungsumfang nicht möglich.
BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - 1 StR 111/10, BeckRS 2010, 14405

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