Schönes Zitat von Liebling Kreuzberg

„Ich hoffe, das warme Gefühl der Dankbarkeit durchströmt Sie auch noch, wenn Sie meine Kostenberechnung bekommen.“

Ius vigilantibus scriptum est

„Das Recht ist für die Wachsamen (oft auch übersetzt als: .... für die Hellen .....) geschrieben“:

Bezeichnet den Umstand, dass man selbst für die Wahrung seiner Rechte sorgen muss. Und - so lege ich das aus - dass man sich eines (hellen) Anwaltes bedienen sollte, denn nur wer seine Rechte kennt, hat auch eine Chance sie durchzusetzen.

Kein Widerruf eines Aufhebungsvertrages bei Vertragsabschluss in der Wohnung des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde (kein sog. Haustürgeschäft). Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das BAG. 

Quelle

Die Strafbarkeit beim sog. Containern

https://www.strafakte.de/strafrecht/containern/?fbclid=IwAR0LEvC4XpCeksmwHt9vLgJEL9SIaIHMuoD20Okl-iLXgtQg7NlTHftaHYo

Was tun bei falscher Überweisung

Zunächst wenden Sie sich an Ihre Hausbank. Diese wird im Rahmen eines Nachforschungsauftrages den Zahlungsweg der Überweisung mit Hilfe der Empfängerbank nachvollziehen und Sie über das Ergebnis der Prüfung unterrichten. Das ergibt sich aus § 675y V BGB.  ZB wird Ihr Geldinstitut Ihnen mitteilen, dass der Zahlungsempfänger festgestellt und zur Erstattung aufgefordert wurde.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird Ihnen die Bank nicht ohne Weiteres die Identität des Zahlungsempfängers offenlegen. Sollte dieser aber der Aufforderung zur Erstattung nicht nachkommen und seine Weigerung auch nicht plausibel erklären können, ist Ihr Interesse an der Durchsetzung Ihres Anspruchs höher zu bewerten als das des Zahlungsempfängers an einem Schutz seiner Daten. Anderenfalls würde der Auskunftsanspruch, den der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt hat, nicht durchsetzbar sein.

I.d.R. lassen sich die Banken einen Nachforschungsauftrag vergüten. Die Gebühren liegen etwa zwischen 10 – 25 Euro. Dies ist grundsätzlich zulässig, unabhängig vom Erfolg der Nachforschung. 

Rechtsanwältin Susanne Theumer

04. Feb 2019

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe.

Daraufhin erhob das Jobcenter Klage mit dem Ziel, den beklagten Landkreis zur Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, den der Kläger nach dem SBG II für die Zwillinge geltend machen könne, bestehe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das an sich anspruchsberechtigte Kind lebe – regelmäßig die Kindesmutter –, sich weigere, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken. Zur Mitwirkung gehörten Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters. Diese seien erforderlich, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen könne. Die Mitwirkungspflichten träfen die Kindesmutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Hier sei die Kindesmutter ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Ihre Angaben zum Kindesvater seien zu vage, um Anhaltspunkte zu dessen Ermittlung liefern zu können. Die Kindesmutter habe nicht unverzüglich die Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters angestellt, die ihr ohne weiteres möglich gewesen seien. Nach Feststellung der Schwangerschaft habe sie versuchen müssen, den Kindesvater in der Gaststätte in Koblenz, dem Ort des angeblichen Kennenlernens, anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Ermittlungsversuchs ließen sich nicht prognostizieren. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kindesvater die Kindesmutter wiedererkenne. Auch sei es möglich, dass sich deren Erinnerungen am Ort des Geschehens klärten. Ermittlungen nach dem Kindesvater habe sie unverzüglich nach Feststellung der Schwangerschaft durchführen müssen, weil die Erinnerungen der Beteiligten und möglicher Zeugen im Laufe der Zeit nachließen und sich dadurch die Erfolgsaussichten solcher Ermittlungen verringerten. Der Hinweis der Mutter, sie sei überzeugte Single, rechtfertige es nicht, ihren Kindern trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Denn die Frage der Lebensweise sei von der Obliegenheit zu trennen, zu Gunsten der Kinder Nachforschungen nach deren Vater anzustellen.

OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - Az: 7 A 10300/18.OVG

ECLI:DE:OVGRLP:2018:0924.7A10300.18.00

Quelle: PM des OVG Rheinland-Pfalz

BAG ändert Recht­sp­re­chung zur sach­grund­losen Befris­tung

Nachdem die Karlsruher Richter die Erfurter Kollegen wegen ihrer Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung rüffelten, haben letztere in einem aktuellen Urteil nunmehr ihre Rechtsprechung geändert.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch entschieden (Urt. v. 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16).

Quelle

Eines meiner Lieblingszitate.....

….von  (von Rudolf von Ihering, Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung, 2. Teil, Abteilung 2, S. 471):

Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, dass sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.

Böses Erwachen - Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum OHNE Fahrzeugnutzung

Im Gegensatz zu Alkoholkonsum kommt es bei der Einnahme harter Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen.

Schon das einmalige Konsumieren kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.


Quelle

Pflichtverteidiger

Ein Pflichtverteidiger wird nicht nur mittellosen Angeklagten und Beschuldigten zur Seite gestellt, sondern soll auch ein ordnungsgemäßes Verfahren garantieren, wenn die Person sich nicht selbst um einen Anwalt kümmert. Seine Bestellung ist daher unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Mandanten und die Vergütung darf sich unter bestimmten Voraussetzungen an den Gebühren eines Wahlverteidigers orientieren. 

Prozesskostenhilfe gibt es in strafrechtlichen Angelegenheiten aber nicht. Die Vergütung eines Pflichtverteidigers erfolgt aus der Staatskasse.

Als Mitglied des Vereins der Berliner Strafverteidiger übernehme ich bundesweit Strafverteidigungen und auch Pflichtverteidigungen.

Frank Theumer
(Strafverteidiger)

Ludwigsfelde, den 23. Jan 2019

Verkehrs-Ordnungswidrigkeit - Handyverstoß trotz abgeschaltetem Motor

Das Verbot im Straßenverkehr, ein Smartphone zu benutzen, gilt nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO nicht, wenn das Fahrzeug steht und “der Motor ausgeschaltet ist”. Von dieser Ausnahme zum Verbot gibt es aber eine Ausnahme, nämlich nach § § 23 Abs. 1 b Satz 2 StVO, wenn der Motor “fahrzeugseitig automatisch abgeschaltet” ist. Damit ist eine Start-Stopp-Automatik gemeint. Dann nämlich, wenn (zB an einer Kreuzung) das Fahrzeug von selbst den Motor stoppt, darf man NICHT am Handy „spielen“.

Also im Auto - Finger weg vom Handy. Wenn nötig - rechts ranfahren und Motor per Hand (!) abschalten.

Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller

| Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. |

Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig im Fall eines Autofahrers, der von einer Gemeinde Schadenersatz forderte. Er war bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug in den mittleren von drei etwa 40 Zentimeter hohen Betonpollern hineingefahren. Die Poller hatte die Gemeinde hinter dem Einmündungsbereich einer mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße als Durchfahrtssperre aufgestellt. Nur die äußeren beiden Poller waren dabei mit jeweils drei Reflektoren versehen. Das Landgericht Braunschweig hatte die Gemeinde teilweise zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger müsse sich lediglich 25 Prozent Mitverschulden anrechnen lassen.

Dies hat das OLG nun bestätigt. Die Gemeinde habe nach Ansicht der Richter gegen ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen. Sie hätte die der Verkehrsberuhigung dienenden Poller so aufstellen müssen, dass die Benutzer der Straße diese gut sehen könnten, wenn sie entsprechend sorgfältig führen. Dies hätte durch gut sichtbare Markierungen und ausreichende Beleuchtung erfolgen müssen. Das gelte vor allem, weil die Poller nur eine geringe Höhe (ca. 40 cm) hatten. Solche Poller seien aus dem Sichtwinkel eines Autofahrers nur schwer zu erkennen. Die Richter hatten ein Sachverständigengutachten eingeholt. Danach kamen sie zu dem Ergebnis, dass jedenfalls der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der Geschwindigkeit und selbst bei Tageslicht für einen von rechts in die Straße einbiegenden Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar waren. Dies habe der Sachverständige anhand von Videosequenzen für das Gericht belegt. Auch dem Sackgassenschild habe ein Autofahrer nicht entnehmen können, dass die Straße durch Poller versperrt sein würde. Die beklagte Gemeinde habe damit in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

Quelle | OLG Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, 11 U 54/18

Quelle:  iww.DE       ID 45660546

Anwaltswitze

Kaufrecht- Wenn man Kaufpreisminderung verlangt, kann man später nicht mehr (wegen des selben Mangels) Schadensersatz verlangen

Kein großer Schadensersatz nach Minderung

Zwei Entscheidungen des BGH (VIII. Zivilsenats) aus Mai 2018 zum Kaufrecht, die man kennen muss.....

Der BGH stellte klar, dass der Käufer eines "Montagsautos" nicht den "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn er zuvor unter Berufung auf denselben Mangel bereits wirksam die Kaufpreisminderung erklärte (Az. VIII ZR 26/17).

Weil der Weg zum Rücktritt nach einer Minderung qua Gesetzes ("statt" in § 441 Bürgerliches Gesetzbuch) versperrt ist, hatte der Käufer den Weg des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung gewählt. Weiter kam er auch damit aber nicht: Würde man ihm das gestatten, könnte er wirtschaftlich gesehen denselben Effekt erzielen wie bei der Kombination von Minderung und Rücktritt.

Wer aber die Minderung erklärt, erkläre bindend seinen Willen, an dem Vertrag festhalten zu wollen, so der BGH. Er kann damit – wohlgemerkt: wegen desselben Mangels - sein Recht zur Lösung vom Vertrag "verbraucht" haben. Schadensersatz wegen anderer Schäden aus demselben Mangel (oder wegen anderer Mängel) bleibt aber möglich.

….oder man fragen jemanden, der sich damit auskennt.

Was ist ein Gefälligkeitsverhältnis ?

Wir sind nun im Zivilrecht....

Nach der Rechtsprechung des BGH setzt ein durch Rechtsgeschäft begründetes Schuldverhältnis voraus, dass die Vertragspartner Rechtsbindungswillen hatten. Dann ergeben sich aus dem Vertrag Rechte und Pflichten (meist in beiden Richtungen).

Wenn eine Abrede aber lediglich auf Freundschaft, Nachbarschaft oder Kollegialität oder Sportbekanntschaft fußt, nennt man das …?....... richtig.... ein Gefälligkeitsverhältnis. Daraus ergeben sich viele andere Rechte und Pflichten. 

Sollte man wissen/beachten.

Duschunfall auf Dienstreise ist KEIN Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Duschen, der während einer Dienstreise geschieht, ist kein Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden. Für eine derartige Einstufung fehle ein sachlicher Zusammenhang mit den eigentlichen Aufgaben des Arbeitsverhältnisses. 

Morgendliches Duschen auf einer Dienstreise ist nach Ansicht des Thüringer Landessozialgerichts nicht grundsätzlich versichert, denn das sei nur bei Tätigkeiten in einem sachlichen Zusammenhang mit den eigentlichen Aufgaben in einem Arbeitsverhältnis der Fall, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Urt. v. 20.12.2018, Az. L 1 U 491/18).

Details hier.

  

JA - Sozialrecht machen wir auch. 

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www.theumer-mittag.de

BAG erklärt Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen. In Bewerbungsverfahren sollten Arbeitgeber die AGG-Vorgaben unbedingt beachten.



Details beim Deubner-Verlag hier

Der Tod eines (früheren) Ehegatten und der Versorgungsausgleich

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält.

BGH, 20.06.2018 - AZ: XII ZB 624/15

Brauchen wir ein Testament ?

Anfrage einer Mandantin: 

Mein Mann und ich sind verheiratet und leben als Patchworkfamilie. Wir haben beide ein Kind aus erster Ehe und ein gemeinsames Kind. Wer erbt eigentlich von unseren Kindern was, wenn mein Mann oder ich versterben?

Antwort:

Ausgehend davon, dass Sie kein Testament aufgesetzt haben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Hierzu gibt es den schönen Spruch: "Das Gut fließt wie das Blut". Es erbt also nur das leibliche (oder auch adoptierte Kind) des jeweiligen Erblassers, nicht aber das Kind des Ehegatten (Stiefkind).

Bei Ihnen würde dies bedeuten, dass im Falle, dass Ihr Mann verstirbt, sein Kind aus erster Ehe und Ihr gemeinsames Kind zu gleichen Teilen erben würden. Ihr Kind aus erster Ehe hätte keinen Erbanspruch. Daneben besteht für den Ehegatten noch das besondere Erbrecht. Leben Sie in Zugewinngemeinschaft, steht dem überlebenden Ehegatten die Hälfte des Erbes zu (ein Viertel gesetzlicher Erbteil zzgl. ein Viertel pauschaler Zugewinnausgleich).

Bei Patchworkfamilien ist noch eine Besonderheit zu beachten. Sollte erst Ihr Mann versterben, verteilt sich das Erbe wie dargestellt. Versterben Sie im Anschluss erbt Ihr Kind aus erster Ehe und Ihr gemeinsames Kind, das Kind Ihres Mannes ginge leer aus. Zu dieser Erbmasse gehört dann ja aber auch Ihr geerbter Nachlass Ihres Mannes. Faktisch erbt dann Ihr Kind aus erster Ehe quasi mittelbar doch wieder von Ihrem Mann. Soll eine solche Folge verhindert werden, müssen Sie testamentarische Vorkehrungen treffen. 

Hierzu sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen.

Kündigung nach Email an privaten E-Mail-Account

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (7 Sa 38/17) hat eine außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bestätigt, nachdem ein Arbeitnehmer E-Mails mit betrieblichen Informationen an seinen privaten E-Mail - Account verschickt und dies als wichtigen Grund für eine solche Kündigung bestätigt. 

Das Gericht entschied, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt war, weil der Arbeitnehmer mit der Übersendung von Firmendaten an seine private E-Mailadresse schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Diesen Verstoß sah das LAG als wichtigen Grund „an sich“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB an.

Freibeträge bei Unterhaltspfändungen

Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners bei Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des SGB XII (BGH, 25.11.2010 - Az: VII ZB 111/09).

Es gelten hier nämlich NICHT die regulären Pfändungsfreibeträge gem. § 850c ZPO. Diese sog. "Verschärfte Pfändung" oder auch "Erweiterte Vollstreckung" kann dem Schuldner ganz schön weh tun. 


Frank Theumer | Ludwigsfelde, den 07. Jan 2019

Motorradschutzkleidung schützt vor Schaden

Motorradfahrer sind zum Tragen einer Schutzkleidung grundsätzlich nicht verpflichtet. Hat aber der/die unfallgeschädigte Motorradfahrer/in aber nur eine Stoffhose getragen und hat er/sie infolge des Sturzes an den Beinen erhebliche Verletzungen erlitten, so kann das Unterlassen des Tragens einer Schutzkleidung beim Mitverschulden (Verschulden gegen sich selbst) durchaus zu berücksichtigen sein. 

Zwar existieren anders als bei der Helmpflicht keine gesetzlichen Vorschriften darüber, dass jeder Motorradfahrer über das Tragen eines Helmes hinaus insgesamt eine Motorradschutzkleidung zu tragen hat. Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber auch bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 12 U 29/09)

LTO - Eltern dürfen auf Facebook-Chats verstorbener Kinder zugreifen

Digitaler Nachlass: Eltern dürfen auf Facebook-Chats ihrer toten Tochter zugreifen

Auch von dieser Entscheidung war nicht nur in Fachpublikationen zu lesen: Am 12. Juli hat der BGH den Eltern, die nach der Todesursache ihrer Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt (Az. III ZR 183/17). Deren Chatnachrichten sollen darüber Aufschluss geben, ob die 15-Jährige Suizid begangen hat. Das Profil war von Facebook in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden, sodass die Eltern nicht darauf hätten zugreifen können, selbst wenn ihnen die Zugangsdaten ihrer Tochter bekannt gewesen wären.

Es ist ein tragischer Fall; einer, zu dem fast jeder eine Meinung hat. Egal, ob er Jura studiert oder nicht. Es war aber auch auf rechtlicher Ebene ein wichtiger Fall, denn er gab dem BGH erstmalig die Gelegenheit, zum digitalen Nachlass Stellung zu nehmen. Der Senat stellte klar, dass auch die Erben eines Nutzers von Online-Dienstleistungen grundsätzlich dieselben (vertraglichen) Ansprüche wie der Erblasser selbst haben.

Die Facebook-AGB ändern daran aus Sicht des BGH nichts, weil sie als überraschende Klausel unwirksam seien. Es liege auch kein höchstpersönliches Rechtsverhältnis vor, wie Facebook unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte der Chatpartner des Mädchens stets vorgetragen hatte. Jeder müsse vielmehr damit rechnen, dass im Falle des Ablebens seines Kommunikationspartners die Erben an dessen Stelle rücken und von den Kommunikationsinhalten Kenntnis nehmen können. Nichts anderes gelte schließlich auch beim normalen Briefverkehr. Es gebe keinen Grund, "digitale Briefe" anders zu behandeln als herkömmliche.

Quelle: LTO - Legal Tribune Online