Rechtsanwalt Frank Theumer

Selbst wenn er/sie  möchte, Arbeitnehmer dürfen nicht auf die ihnen zustehende Arbeitspause verzichten. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitnehmer MÜSSEN sogar Arbeitspausen einlegen. Z.B. hat das BAG in einem Urteil vom 16. 12. 2009 (5 AZR 157/09) ausdrücklich klargestellt, dass der Arbeitnehmer auch dann daran gebunden ist, wenn der Arbeitgeber eine längere Pause als üblich anordnet und die im Gesetz vorgegebene Mindestdauer der Arbeitspausen dadurch überschritten wird. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Arbeitnehmer die Pausen auch einhalten. Arbeitgeber, die sich nicht daran halten und es zulassen, dass Arbeitnehmer auf ihre Pausen verzichten, riskieren Sanktionen. Sie müssen zB damit rechnen, dass die Arbeitsschutzbehörden Bußgelder verhängen. Das können dann bis zu 15.000 werden..... (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ArbZG). Sofern Arbeitgeber hiergegen absichtlich verstoßen machen sie sich u.U. sogar strafba...

Nein ........ Abfindungen sind nicht sozialversicherungspflichtig: Es gibt also keine Abzüge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung.  ....und JA Steuerfreibeträge für Abfindungen gibt es schon seit über zehn Jahren nicht mehr. Sie können aber im Vergleich zum normalen Arbeitseinkommen steuerlich besser gestellt werden. Fragen Sie Ihren Steuerberater nach der sog. Fünftelregelung (§ 34 EStG). Jedenfalls Einkommenssteuer wird auf die Abfindung fällig.

Das Abstreiten der Fahrereigenschaft schützt nicht (mehr so ohne Weiteres) vor Strafzetteln..... Der BGH hat ein Machtwort gesprochen. Die SZ erklärt es hier Sie können aber auch gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt.   

| „Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ - oder nicht? | „Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass Autofahrer ‚rechts vor links‘ befolgen müssen“, sagt Anka Jost, Kfz-Verkehrsexpertin bei der R+V24-Direktversicherung. „Das Vorfahrtsrecht besteht auf Parkplätzen nur, wenn die Fahrspuren eindeutig festgelegt und markiert sind und so Straßencharakter haben.“ Ist der Parkplatz nur eine große freie Fläche mit markierten Parkbuchten, gelten die Vorfahrtsregeln nicht. Erst wenn richtige Straßen eingezeichnet sind, greifen auch wieder die Vorfahrtsregeln. Ein Beispiel dafür sind Verbindungen zwischen mehreren Parkplätzen mit Straßenmarkierungen oder baulicher Abgrenzung, etwa mit Bordsteinen. „Auf jed...

weil es nicht immer so wie in Passau ausgeht..... ...fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Frank Theumer 17. Dez 2019

sagt man....... Doch oft zaudern die in Rechtsstreitigkeiten Verwickelten lange, ehe sie in Sachen Unterhalt, Abmahnung, Kündigung etc. einen Rechtsbeistand aufsuchen. Fällt dann aber der Entschluss, einen Anwalt einzubinden, soll es plötzlich ganz schnell gehen. Ich bekomme vergangenen Mittwoch nach Büroschluss die Unterlagen (ein fetter A4-Ringordner) und um 9:10 Uhr am folgenden Tag fragt die Mandantin telefonisch n ach, ob ich schon was sagen kann ("Wie stehen denn nun meine Chancen?"). …....... Die Akte lag bei ihr seit Wochen rum (auf Nachfrage zugegeben), und ich soll sie über Nacht durcharbeiten.... Drum mein Rat - besser mal zu früh nachfragen, als SO spät, denn manchmal ist es auch schon ZU spät! Am liebsten übrigens per email nachfragen.

„Streitende sollten wissen, dass nie einer ganz Recht hat und der andere ganz Unrecht.“ -Kurt Tucholsky

Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, daß sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen. Rudolf von Jhering (* 22. August 1818, † 17. September 1892) Muss man erstmal setzten lassen, aber je länger man darüber nachdenkt, umso zutreffender erscheint diese Aussage. Und damit Sie sich nicht im Gewirr aus Formvorschriften verheddern, fragen Sie doch jemanden, der sich damit auskennt..... Fth | 11. Dez 2019

Diese Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue. Die Frage nach der Verjährung / Verfristung / Verwirkung steht grundsätzlich Immer und gerade zum 31.12. eines jeden Jahres an. Naürlich können Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung im Internet nachlesen, in Blogs und mit Hilfe von Google recherchieren. Doch es gibt viel zu beachten, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger. Und es gibt eine unüberschaubare Anzahl vo n "Fallstricken und Stolperfallen".....  Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und ofmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet. Eine email-Anfrage mit einer Kosteneinschätzung jedenfalls versucht jedenfalls kaum Aufwand und keinerlei Kosten, schafft aber Klarheit. Und wer braucht die nicht, in diesem Zeiten.?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererblich ist. Daher haben die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers gegen den jeweiligen Betreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem entsprechenden Konto einschließlich der darin enthaltenen Inhalte. Im entschiedenen Fall (BGH vom 12.07.2018 - III ZR 183/17) hatten die Mutter und Miterbin einer im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unfall verstorbenen Frau für die Erbengemeinschaft Zugang zu dem Nutzerkonto der verstorbenen Tochter verlangt. Sie erhoffen sich dadurch Aufklärung über die mögliche Todesumstände. Die Betreiberin des Netzwerkes hatte das Benutzerkonto der Tochter in den sog. Gedenkzustand versetzt. Ein Zugriff auf die (allerdings nicht gelöchten) Inhalte war daher nicht mehr möglich. Der BGH bejahte einen Anspruch der Erben, ihnen Zugang zum Benutzerkonto der Verstorbenen einschließlich der darin enthal...

Mit Kollegen Skifahren, den Arbeitgeber bei Fußballturnieren oder Laufveranstaltungen zu repräsentieren oder als Teambuilding-Maßnahmen klettern zu gehen.    Doch wer haftet, wenn etwas passiert? Das erklärt die LTO hier Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.