Ausschluss des Aufstockungsunterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft

-

Wann kann Aufstockungsunterhalt entfallen?

In vielen Scheidungsverfahren und auch beim Streit um Trennungsunterhalt ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt ein wichtiges Thema. Aufstockungsunterhalt erhalten Personen, die ab Trennung und dann nach der Scheidung nicht allein für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin soll ihnen damit finanziell aushelfen. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Anspruch auf Ehegattenunter ganz oder teilweise wegfallen – zum Beispiel, wenn eine sogenannte verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt .

Was ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft?

Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft spricht man, wenn nach der Scheidung eine neue, stabile und auf Dauer angelegte Beziehung eingegangen wird. Wichtige Anhaltspunkte sind dabei unter anderem:

  • Gemeinsame Haushaltsführung
  • Dauerhaftes Zusammenwohnen
  • Gemeinsame Finanzplanung
  • Gemeinsames Auftreten als Paar

Ist eine solche Lebensgemeinschaft gegeben, kann ein Gericht entscheiden, dass die finanzielle Unterstützung durch den geschiedenen Ehegatten nicht länger nötig oder gerechtfertigt ist.

Warum fällt der Unterhaltsanspruch dann weg?

Das Gesetz sieht vor, dass Aufstockungsunterhalt nur gezahlt werden muss, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Lebt die Person inzwischen längere Zeit in einer neuen Partnerschaft, teilt die Kosten für den Haushalt und hat sich diese Beziehung auch sonst verfestigt, kann sie womöglich auch ohne die Unterstützung durch den ehemaligen Ehepartner für sich selbst sorgen .

Wie prüfen Gerichte das?

Ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Ein Gericht schaut sich dafür beispielsweise an:

  1. Seit wann besteht die neue Beziehung?
  2. Gibt es einen gemeinsamen Mietvertrag oder Grundstückserwerb?
  3. Werden Einkünfte und Ausgaben gemeinsam bestritten?

Erst wenn klar ist, dass eine neue, dauerhafte Lebensgemeinschaft besteht, kann der Unterhaltsanspruch entfallen oder reduziert werden.


Der konkrete Fall: OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.8.2024 – 13 UF 191/23

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.


Fth | 26. Juni 2025 | Zu Recht ! 



Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wahltäuschung durch Politiker

-
Bild
Der Grund, warum Politiker nicht reihenweise nach  § 108a StGB angeklagt werden, wenn sie nach der Wahl ihre Positionen ändern oder gar das Gegenteil dessen vertreten, was sie vor der Wahl sagten, liegt in den rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, die die Anwendung dieses Paragraphen auf Wahlversprechen beschränken. 1. Wählertäuschung versus Meinungsänderung Wählertäuschung : § 108a StGB zielt auf die bewusste Täuschung des Wählers, um seine Stimmabgabe unmittelbar zu beeinflussen. Diese Täuschung muss den Wähler über den Inhalt seiner Erklärung im Unklaren lassen oder ihn gegen seinen Willen beeinflussen. Politische Meinungsänderung : Eine Änderung der Meinung oder der politischen Positionen nach einer Wahl fällt nicht unter diesen Strafbestand. Politiker haben das Recht, ihre Meinungen und politischen Positionen zu ändern, was durch die Meinungsfreiheit geschützt ist ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ). 2. Rechtlich unv...
Mehr anzeigen

ALG-Sperrfrist nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages

-
Bild
Wird zwischen AN und AG die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) vereinbart, ist mit einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zu rechnen. Die Agentur für Arbeit prüft, ob der Arbeitnehmer durch die Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und ob dabei kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorlag. Wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Annahme einer betriebsbedingten Kündigung und dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung, die zum gleichen Beendigungszeitpunkt führen, wählen muss. In solchen Fällen kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Annahme der Kündigung nicht zumutbar ist.   Relevante Rechtsprechung Die folgenden Entscheidungen zeigen, dass unter bestimmten Bedingungen ein Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund darstel...
Mehr anzeigen