Rechtsanwalt Frank Theumer

Kurz gesagt: Vom Fahrverbot absehen geht – aber nur in engen Ausnahmefällen. Entscheidend sind „Augenblicksversagen“ oder eine nachweisbare „besondere Härte“. Berufliche Nachteile allein reichen in der Regel nicht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg: Ein Landwirt scheiterte trotz Erntezeit mit dem Wunsch, das Fahrverbot zu beschränken oder aufzuheben. Worum geht’s – und warum ist das für Sie wichtig? Wer zu schnell fährt oder wiederholt Regeln missachtet, riskiert ein Fahrverbot. Viele fragen: Kann ich das Fahrverbot vermeiden oder in eine höhere Geldbuße „umwandeln“? Ja – aber nur, wenn klar belegbare Ausnahmekonstellationen vorliegen. Gerichte setzen die Messlatte hoch. Was ist ein Regelfahrverbot – und wann droht es? Ein Fahrverbot dient als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“. Es soll spürbar wirken, aber verhältnismäßig bleiben. Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) nennt Fälle, in denen ein Fahrverbot in der Regel in Betracht kommt – ...

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Zwischen Pflicht und Möglichkeit: Die Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht   Was bedeutet „Erwerbsobliegenheit“? Im deutschen Unterhaltsrecht verpflichtet die Erwerbsobliegenheit eine Person dazu, alle zumutbaren Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts zu ergreifen – nicht nur für sich selbst, sondern insbesondere für Angehörige, denen gesetzlich Unterhalt zusteht. Wer seine Arbeitskraft nicht bestmöglich einsetzt, kann so behandelt werden, als ob er ein höheres Einkommen hätte, als tatsächlich erzielt wird – es wird sogenanntes „fiktives Einkommen“ unterstellt. Konkretes Beispiel Wer sich auf eine schlechte Lage am Arbeitsmarkt beruft, aber keine ernsthaften Bewerbungsbemühungen nachweisen kann, muss damit rechnen, dass das Familiengericht so tut, als würde er das Einkommen erzielen, das bei „gutem Willen“ möglich wäre. Das obligatorische Minimum an Bemühungen darf nicht nur aus einer Anmeldung bei der Agentur für Arbeit bestehen – tatsächlich erforderlich sind ...

  Leitfaden für den richtigen Umgang mit der Kündigung, Klagefristen, Abfindung und den Kosten vor dem Arbeitsgericht Einleitung: Warum das richtige Verhalten nach einer Kündigung entscheidend ist Der Erhalt einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein Schock. Unsicherheit, Ärger und viele offene Fragen bestimmen oft die ersten Stunden und Tage. In dieser Situation ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen nächsten Schritte einzuleiten. Wer sich jetzt informiert und besonnen handelt, kann seine Rechte wahren und die eigenen Chancen wahren – sei es auf eine Abfindung oder eine mögliche Wiedereinstellung. Erste Schritte nach Erhalt der Kündigung Nach dem Zugang der Kündigung sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und die Kündigung sorgfältig prüfen. Notieren Sie sich das Datum des Erhalts, da dieses für alle weiteren Fristen entscheidend ist. Am besten Sie heben die Briefumschläge auf, um den Zugang verifizieren zu können. Melden Sie sich umgehen...

Bestattungsrecht nach Trennung und Scheidung: Wer entscheidet – und wer zahlt? Ein Überblick für Betroffene Meta-Description (max. 160 Zeichen): Bestattungsrecht verständlich: Wer entscheidet über Bestattungsart/Ort? Wer trägt die Kosten? Sozialbestattung nach § 74 SGB XII. Praxis-Tipps.   Worum es geht – und warum das gerade für Getrennte und Geschiedene wichtig ist typische Konflikte rund um Bestattungsart, -ort und Kosten, Tipps zur Bestattungsverfügung und Hinweise auf die „Sozialbestattung“ nach § 74 SGB XII. Das Besondere: Auch getrennte oder geschiedene Partner, nichteheliche Lebensgefährten und erwachsene Kinder stehen nach einem Todesfall sehr schnell vor Entscheidungen – häufig unter Zeitdruck. Umso wichtiger ist es, zu wissen: Wer darf bestimmen? Wer muss zahlen? Und wie entlastet der Staat, wenn es finanziell eng wird? . Im Folgenden erhalten Sie eine Orientierung – mit konkreten Handlungsoptionen, Beispielen und den wichtigsten Rechtsgrundlagen.   Di...

Einleitung: Ihr Recht im Krankheitsfall – Klarheit und Sicherheit Viele Menschen fragen sich: Kann ich meinen Job verlieren, nur weil ich krank bin? Die Realität zeigt, dass krankheitsbedingte Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht ein Dauerthema sind – und oft Unsicherheit auslösen. In diesem Beitrag erfahren Sie einfach und klar, wann und unter welchen Bedingungen eine krankheitsbedingte Kündigung möglich ist.   Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Definition, Voraussetzungen und Bedeutung für Betroffene Krankheitsbedingte Kündigung heißt vereinfacht: Der Arbeitgeber beendet das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitnehmer durch Krankheit seine Arbeit dauerhaft oder immer wieder nicht erfüllen kann. Wichtig ist: Nicht die Krankheit selbst ist der Kündigungsgrund, sondern die Tatsache, dass die vertraglich geschuldete Leistung über längere Zeit (oder immer wieder) nicht erbracht werden kann. Wichtige Begriffserklärung: Personenbedingte Kündigung: Künd...