Donnerstag, 16. Januar 2020

Umgang und Bindungstoleranz

Ich sage es den Mandanten immer wieder: Das BGB in § 1684 Absatz 2 verlangt von Mutter und Vater "alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert". ...... und das richtet sich ausdrücklich an beide Eltern.




Mittwoch, 15. Januar 2020

Der Streit ums Erbe - Jedes einzelne Wort kann entscheidend sein - Fehler vermeiden


Der Streit ums Erbe  - das kann jeden treffen – auch wenn es ein Testament gibt. Jedes einzelne Wort kann entscheidend sein. Wie ist z.B. das Wort „Abkömmling“ zu verstehen? Mit anderen Worten: Wie hat es der Erblasser gemeint?
Bei gemeinschaftlichen Testamenten unter Ehepartnern kann das auch die Frage entscheiden, inwieweit der überlebende Partner noch die Erbfolge ändern kann. Das OLG Oldenburg hat hierzu wichtige Hinweise gegeben. 

Sie können eine Entscheidungsbesprechung hier nachlesen, oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.




Donnerstag, 9. Januar 2020

Namensänderung nach der Scheidung gegen den Willen des Vaters ?

Entgegen aller bisherigen Entscheidungen und auch entgegen der bekannten Entscheidung des BGH (aus dem Jahr 2005) kommt eine Einbenennung nicht erst dann in Frage, wenn konkrete Umstände für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Ausreichend soll vielmehr die (niedrigere) Schwelle der Erforderlichkeit sein. Mal schauen, was "unser" Brandenburgisches OLG dazu sagt.


Quelle: Familienrecht -

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 UF 140/19



....oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt. Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.







Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben, haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht.

Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben, haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht.


Also - achten Sie darauf, wenn Sie Aufträge an Subunternehmer vergeben....
Und wenn doch mal etwas schief läuft, fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.



 

Dienstag, 7. Januar 2020

Branchenmindestlöhne steigen

Die tariflichen Mindestlöhne für Beschäftigte vieler Branchen steigen zu Beginn oder im Laufe des Jahres 2020.
  • Für ungelernte Kräfte im Dachdeckerhandwerk steigt der Mindestlohn zum 1.1.2020 auf 12,40 EUR, für Gesellen auf 13,60 EUR. Wichtige Ausnahme: Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamt dauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden sowie Lageristen am Betriebssitz.
  • Im Elektrohandwerk steigt der Mindestlohn zum 1.1.2020 auf 11,90 EUR.
  • Für Maler und Lackierer steigt der Mindestlohn ab 1.5.2020 auf 11,10 EUR, für Gesellen auf 13,50 EUR.
  • Für Gebäudereiniger steigt der Mindestlohn auf 10,80 EUR, für Glasfassadenreiniger auf 14,10 EUR ab 1.1.2020 (im Osten etwas geringer).
  • In der Abfallwirtschaft beträgt der Mindestlohn ab Oktober 2020 10,25 EUR.


Was Mindestlohn en detail bedeutet, finden Sie hier


....oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.

 
Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.