Montag, 11. November 2019

Die Wahl der Steuerklasse während des Getrenntlebens



Ehegatten sind (und das gilt natürlich auch für gleichgeschlechtliche Partner) bekanntlich steuerlich begünstigt. In aller Regel ist es nämlich für Ehegatten vorteilhaft, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen, weil dies oft zu einer insgesamt geringeren Steuerbelastung führt, es gilt die Splittingtabelle (§ 26 b EStG).
Bei einer Trennung der Partnerschaft (Scheidung, resp. der Löschung der Eintragung der Partnerschaft) sind die beiden Partner wieder Single und somit in die entsprechenden Steuerklassen einzuteilen.
Die Besonderheit ist hier aber, dass im Jahr der Trennung beide noch die alte Steuerklassenkombination beibehalten können und somit die Vorteile des Ehegattensplittings nutzen können. Durch dieses Privileg im Trennungsjahr wird dieser steuerliche Vorteil bis zum Ende des Jahres weiterhin gewährt, wenn beide ehemaligen Partner dies wollen.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Eingruppierung in eine Steuerklasse auch die Höhe des Arbeitslosengeldes beeinflussen kann. Hierzu gibt es unzählige Gerichtsurteile, die im Kern darauf hinauslaufen, dass die am Anfang des Jahres bestehende Lohnsteuerklasse maßgeblich sein kann und Sie jedenfalls nicht während des Jahres durch einen Wechsel der Lohnsteuerklasse "tricksen" können.

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. |  Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft - bereits seit 1996.


Ludwigsfelde, den 11. Nov 2019


Frank Theumer
(Allgemeinanwalt & Strafverteidiger)









Sonntag, 10. November 2019

Automatisches Sorgerecht (auch) für unverheiratete Väter ?



Im Justizministerium werden Pläne für eine Reform des Kindschaftsrechts entwickelt. Vor allem ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter und ein Umgangsrecht nur noch für Dritte gehören dazu.

Die elterliche Sorge soll den rechtlichen Eltern eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen. Heißt: Auch unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, sollen künftig mit Geburt des Kindes wie die Mutter automatisch sorgeberechtigt sein. Bislang bedurfte es hierfür einer gemeinsamen Sorgeerklärung beider Eltern. Weigerte sich die Mutter jedoch, mit dem Vater das Sorgerecht zu teilen, musste der Vater dann den Weg übers Familiengericht gehen.


....und noch so einige andere Thesen werden dort gerade diskutiert....
  
Soll es keinen Entzug der elterlichen Sorge mehr geben. Wenn es danach für das Wohl des Kindes das Beste ist, kann zwar die Ausübung der elterlichen Sorge für ein Elternteil bis auf Null reduzieren, sorgeberechtigt bleibt er/sie dann jedoch trotzdem
Es tut sich was....




 

 

„Equal-Pay-Grundsatz“ und Zeitarbeit

Das BAG (Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18) führte dazu in seiner Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 16.10.2019 aus:
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF (Anmerkung: alter Fassung) nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.
Der Kläger hat für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf „Equal-Pay“ iSv. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31. März 2017 geltenden Fassung. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Der Senat konnte mangels hinreichender Feststellungen über die Höhe der sich daraus ergebenden Differenzvergütungsansprüche nicht selbst entscheiden. Dies führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.



Also - Zeitarbeiter/innen - Obacht. Rechtsschutzversicherung abschließen - Anwalt konsultieren.




Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.