Freitag, 27. Dezember 2019

Arbeitnehmer DÜRFEN NICHT auf Ihre Arbeitspausen verzichten (§ 4 ArbZG)

Selbst wenn er/sie  möchte, Arbeitnehmer dürfen nicht auf die ihnen zustehende Arbeitspause verzichten. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 des Arbeitszeitgesetzes.

Arbeitnehmer MÜSSEN sogar Arbeitspausen einlegen. Z.B. hat das BAG in einem Urteil vom 16. 12. 2009 (5 AZR 157/09) ausdrücklich klargestellt, dass der Arbeitnehmer auch dann daran gebunden ist, wenn der Arbeitgeber eine längere Pause als üblich anordnet und die im Gesetz vorgegebene Mindestdauer der Arbeitspausen dadurch überschritten wird. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Arbeitnehmer die Pausen auch einhalten.

Arbeitgeber, die sich nicht daran halten und es zulassen, dass Arbeitnehmer auf ihre Pausen verzichten, riskieren Sanktionen. Sie müssen zB damit rechnen, dass die Arbeitsschutzbehörden Bußgelder verhängen. Das können dann bis zu 15.000 werden..... (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ArbZG). Sofern Arbeitgeber hiergegen absichtlich verstoßen machen sie sich u.U. sogar strafbar (§ 23 Abs. 1 ArbZG).

Fragen Sie jemanden, der sich im Individualarbeitsrecht auskennt.

Freitag, 20. Dezember 2019

Weihnachten 2019


Arbeitsplatzwechsel - Muss man eigentlich auf eine Abfindung Steuern und Sozialabgaben leisten ?


Nein........ Abfindungen sind nicht sozialversicherungspflichtig: Es gibt also keine Abzüge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung.

 ....und JA


Steuerfreibeträge für Abfindungen gibt es schon seit über zehn Jahren nicht mehr. Sie können aber im Vergleich zum normalen Arbeitseinkommen steuerlich besser gestellt werden. Fragen Sie Ihren Steuerberater nach der sog. Fünftelregelung (§ 34 EStG). Jedenfalls Einkommenssteuer wird auf die Abfindung fällig.




Donnerstag, 19. Dezember 2019

....und nochmals zum Thema Falschparken

Das Abstreiten der Fahrereigenschaft schützt nicht (mehr so ohne Weiteres) vor Strafzetteln.....

Der BGH hat ein Machtwort gesprochen. Die SZ erklärt es

hier


Sie können aber auch gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt. 



 


Mittwoch, 18. Dezember 2019

Parkplätze und Parkhäuser: Gilt hier rechts vor links?

| „Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ - oder nicht? |

„Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass Autofahrer ‚rechts vor links‘ befolgen müssen“, sagt Anka Jost, Kfz-Verkehrsexpertin bei der R+V24-Direktversicherung. „Das Vorfahrtsrecht besteht auf Parkplätzen nur, wenn die Fahrspuren eindeutig festgelegt und markiert sind und so Straßencharakter haben.“

Ist der Parkplatz nur eine große freie Fläche mit markierten Parkbuchten, gelten die Vorfahrtsregeln nicht. Erst wenn richtige Straßen eingezeichnet sind, greifen auch wieder die Vorfahrtsregeln. Ein Beispiel dafür sind Verbindungen zwischen mehreren Parkplätzen mit Straßenmarkierungen oder baulicher Abgrenzung, etwa mit Bordsteinen. „Auf jedem Parkplatz gilt jedoch die wichtigste Verkehrsregel: An das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sollten sich Autofahrer unbedingt halten“, so die Verkehrsexpertin. Das bedeutet: Schrittgeschwindigkeit fahren, ständig bremsbereit sein und auf ein- und ausparkende Fahrzeuge achten.

Wer das außer Acht lässt, könnte bei einem Zusammenstoß für den Schaden aufkommen müssen oder eine Teilschuld bekommen - egal, ob er von rechts oder links gekommen ist.


Quelle: IWW.de ID 46289389
 
 
 
 

Dienstag, 17. Dezember 2019

Falschparker

weil es nicht immer so wie in Passau ausgeht.....






...fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.










Frank Theumer
17. Dez 2019








Freitag, 13. Dezember 2019

Ein guter Anwalt ist manchmal wichtiger als ein guter Freund.....

sagt man.......

Doch oft zaudern die in Rechtsstreitigkeiten Verwickelten lange, ehe sie in Sachen Unterhalt, Abmahnung, Kündigung etc. einen Rechtsbeistand aufsuchen. Fällt dann aber der Entschluss, einen Anwalt einzubinden, soll es plötzlich ganz schnell gehen.

Ich bekomme vergangenen Mittwoch nach Büroschluss die Unterlagen (ein fetter A4-Ringordner) und um 9:10 Uhr am folgenden Tag fragt die Mandantin telefonisch nach, ob ich schon was sagen kann ("Wie stehen denn nun meine Chancen?"). …....... Die Akte lag bei ihr seit Wochen rum (auf Nachfrage zugegeben), und ich soll sie über Nacht durcharbeiten....

Drum mein Rat - besser mal zu früh nachfragen, als SO spät, denn manchmal ist es auch schon ZU spät! Am liebsten übrigens per email nachfragen.



Donnerstag, 12. Dezember 2019

Mittwoch, 11. Dezember 2019

DAS Zitat für Juristen.... Warum die Form soooo wichtig ist


Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, daß sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.
Rudolf von Jhering (* 22. August 1818, † 17. September 1892)


Muss man erstmal setzten lassen, aber je länger man darüber nachdenkt, umso zutreffender erscheint diese Aussage. Und damit Sie sich nicht im Gewirr aus Formvorschriften verheddern, fragen Sie doch jemanden, der sich damit auskennt.....



Fth | 11. Dez 2019



Dienstag, 10. Dezember 2019

Wann verjähren Forderungen

Diese Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue.

Die Frage nach der Verjährung / Verfristung / Verwirkung steht grundsätzlich Immer und gerade zum 31.12. eines jeden Jahres an. Naürlich können Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung im Internet nachlesen, in Blogs und mit Hilfe von Google recherchieren. Doch es gibt viel zu beachten, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger. Und es gibt eine unüberschaubare Anzahl von "Fallstricken und Stolperfallen"..... 

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und ofmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet.

Eine email-Anfrage mit einer Kosteneinschätzung jedenfalls versucht jedenfalls kaum Aufwand und keinerlei Kosten, schafft aber Klarheit. Und wer braucht die nicht, in diesem Zeiten.?




Freitag, 6. Dezember 2019

Facebook-Account ist vererblich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererblich ist. Daher haben die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers gegen den jeweiligen Betreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem entsprechenden Konto einschließlich der darin enthaltenen Inhalte.
Im entschiedenen Fall (BGH vom 12.07.2018 - III ZR 183/17) hatten die Mutter und Miterbin einer im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unfall verstorbenen Frau für die Erbengemeinschaft Zugang zu dem Nutzerkonto der verstorbenen Tochter verlangt. Sie erhoffen sich dadurch Aufklärung über die mögliche Todesumstände.
Die Betreiberin des Netzwerkes hatte das Benutzerkonto der Tochter in den sog. Gedenkzustand versetzt. Ein Zugriff auf die (allerdings nicht gelöchten) Inhalte war daher nicht mehr möglich.
Der BGH bejahte einen Anspruch der Erben, ihnen Zugang zum Benutzerkonto der Verstorbenen einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Der entsprechende Anspruch ergäbe sich aus dem Nutzungsvertrag und sei vererblich.
Der BGH wies insbesondere darauf hin, dass auch analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe auf die Erben übergingen. Es gäbe keinen Anlass, digitale Inhalte anders zu behandeln.



Donnerstag, 5. Dezember 2019

Haftung bei betrieblichen Sportveranstaltungen und Teambuilding-Maßnahmen

Mit Kollegen Skifahren, den Arbeitgeber bei Fußballturnieren oder Laufveranstaltungen zu repräsentieren oder als Teambuilding-Maßnahmen klettern zu gehen.  Doch wer haftet, wenn etwas passiert? Das erklärt die LTO hier



Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.

Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.