Donnerstag, 19. September 2019

DRUCKMITTEL BEIM PFLICHTTEILSANSPRUCH - DAS NOTARIELLE NACHLASSVERZEICHNIS



Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen. Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt.

Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).


Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.

Erbrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.


Frank Theumer
(Rechtsanwalt - Strafverteidiger)

Ludwigsfelde, den 19. Sep 2019 






Dienstag, 17. September 2019

Keine Treuhandgebühren bei Umschuldung

BGH kippt erneut Bankgebühr bei Krediten
Bei einer 10jährigen Baufinanzierung kann man beim Ablauf der Zinsbindung nach zehn Jahren die Bank wechseln. Für diesen Wechsel darf die alte Bank aber keine zusätzlichen Gebühren erheben. 
Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. September 2019, AZ. XI ZR 7/19) kürzlich in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden. Das Gericht erklärte ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 100 Euro für unwirksam.Im Preisverzeichnis dieser Sparkasse war für einen sogenannten Treuhandauftrag bei der Ablösung eines Verbraucherdarlehens dieser Betrag vorgesehen.
Was aber ist mit "Treuhandauftrag" gemeint ? Bei der Umschuldung einer Baufinanzierung zahlt die neue Bank den Restkredit an die bisherige Bank. Im Gegenzug gibt die alte Bank die Grundschuld als Sicherheit frei – und zwar zu „treuen Händen“. Das bedeutet: Die neue Bank darf über die Kreditsicherheit erst nach Zahlung der Restschuld verfügen. Für diesen Service darf die alte Bank aber keine gesonderte Gebühr in Rechnung stellen. Der BGH meint jedoch: Der Verbraucher zahlt diesen Service bereits mit den Kreditzinsen.
Wer also in der Vergangenheit eine Gebühr bei der Umschuldung seiner Baufinanzierung gezahlt hat, kann eine Erstattung samt Zinsen verlangen. 
Das gilt für alle Gebühren, die Ihnen Ihre Bank ab 2016 in Rechnung gestellt hat. Diese Position finden Sie meist in der Endabrechnung des Darlehens.Fordern Sie diesen Betrag zurück. Oder fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.
Auseinandersetzungen mit Banken sind mein Alltagsgeschäft - bereits seit 1996.


Montag, 16. September 2019

Abwerbeversuche während der Arbeitszeit

Das OLG Frankfurt hat jedenfalls telefonische Abwerbeversuche während der Arbeitszeit untersagt - selbst wenn diese über das Privathandy erfolgen. Da der Anrufer den Aufenthaltsort seines Gesprächspartners nicht kennt, muss er im Zweifel nachfragen und es später erneut versuchen. Wir reden hier aber nicht über Arbeitsrecht, sondern über Wettbewerbsrecht. 


Mehr als zehn Minuten stellen Wettbewerbsverstoß dar
Die Mitarbeiterin, die angerufen wurde und das Unternehmen, das den Abwerbeversuch unternommen hat, hatten zuvor schon E-Mails ausgetauscht. Das Telefonat, das hier als wettbewerbswidrig eingestuft wurde (§§ 3 Abs.1, 4 Nr. 4, 8 Abs. 3 UWG),
  • fand während ihrer Arbeitszeit statt und
  • dauerte zwölf Minuten.
Damit ging es in jeder Hinsicht über eine erste kurzfristige Kontaktaufnahme hinaus und war als unlautere Behinderung des aktuellen Arbeitgebers zu werten. Die zeitliche Grenze ziehen BGH und OLG Frankfurt a.M. bei zehn Minuten Maximum. OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 8.8.2019, 6 W 70/19

Quelle: Haufe-Verlag
 


Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. Wettbewerbsrecht mach ich übrigens nicht, sondern kenne einen der besten deutschen Kollegen in diesem Fachgebiet und stelle dann den Kontakt her.









OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 8.8.2019, 6 W 70/19
OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 8.8.2019, 6 W 70/19 OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 8.8.2019, 6 W 70/19

OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 8.8.2019, 6 W 70/19OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 8.8.2019, 6 W 70/19
Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird.
Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird.