Freitag, 27. Dezember 2019

Arbeitnehmer DÜRFEN NICHT auf Ihre Arbeitspausen verzichten (§ 4 ArbZG)

Selbst wenn er/sie  möchte, Arbeitnehmer dürfen nicht auf die ihnen zustehende Arbeitspause verzichten. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 des Arbeitszeitgesetzes.

Arbeitnehmer MÜSSEN sogar Arbeitspausen einlegen. Z.B. hat das BAG in einem Urteil vom 16. 12. 2009 (5 AZR 157/09) ausdrücklich klargestellt, dass der Arbeitnehmer auch dann daran gebunden ist, wenn der Arbeitgeber eine längere Pause als üblich anordnet und die im Gesetz vorgegebene Mindestdauer der Arbeitspausen dadurch überschritten wird. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Arbeitnehmer die Pausen auch einhalten.

Arbeitgeber, die sich nicht daran halten und es zulassen, dass Arbeitnehmer auf ihre Pausen verzichten, riskieren Sanktionen. Sie müssen zB damit rechnen, dass die Arbeitsschutzbehörden Bußgelder verhängen. Das können dann bis zu 15.000 werden..... (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ArbZG). Sofern Arbeitgeber hiergegen absichtlich verstoßen machen sie sich u.U. sogar strafbar (§ 23 Abs. 1 ArbZG).

Fragen Sie jemanden, der sich im Individualarbeitsrecht auskennt.

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