Freitag, 28. Dezember 2018

Weihnachtsscheidungen und Neujahrstestamente

Die Zeit "zwischen den Jahren" ist nicht nur für viele Selbständige und Freiberufler (z.B. Anwälte) eine arbeitsreiche Zeit, sondern in so mancher Familie auch eine gefährliche Zeit. Zum Jahresende, wenn es eigentlich besinnlich  und friedlich zugehen sollte, brechen alte (verdrängte oder offene) Konflikte auf. Neben gutem Essen und (manchmal zu viel) Trinken kommen auch Streitthemen auf den Tisch. Das führt dann verhältnismäßig oft zu sog. Weihnachtsscheidungen und Neujahrstestamenten. Alle Jahre wieder bemerke ich jedenfalls einen deutlichen Abstieg bei Scheidungsmandaten in den ersten Wochen des neuen Jahres.

Wollen wir hoffen, lieber Blog-Leser, dass Sie nicht betroffen sind. Falls aber doch: Ab 02. Jan 2019 erreichen Sie mich zu den üblichen Bürozeiten und in den Büros in Ludwigsfelde oder Großbeeren.


Frank Theumer 
28. Dez 2018

P.S. Kommen Sie gut ins neue Jahr.







Freitag, 21. Dezember 2018

Alltag in der Kanzlei - Honorarfragen

Wir Rechtsanwälte haben eine nicht-anfassbare und zudem noch hoch erklärungs-bedürftige Dienstleistung zu verkaufen.
Deshalb haben wir es nicht so leicht wie z.B. ein Klempner, dessen Werklohn der Küchenbenutzer gern zahlt, sobald er die reparierte Spüle wieder benutzen kann! Oder der Bäcker, dem man ohne Zögern (Nachzudenken) die 65 Cent für das duftende Brötchen gibt, selbst wenn er ein alter (guter) Bekannter ist. In der Autowerkstatt sind 120 € (oder mehr) kein Problem.

„Freunde“ bzw. Freunde zu vertreten ist (auch) wegen der Honorarfrage immer ein heikles Geschäft: der Familienrechtler vertritt private Bekannte (Sportkameraden), der Strafverteidiger verteidigt politische Freunde (oder auch wieder Sportskameraden) und der Arbeitsrechtler begleitet seinen Nachbarn (oder Freunde der Freunde) und so fort.

Doch hier gilt (für mich) ganz besondere Vorsicht: Honorarverzicht und Honorarreduktion sind blutsverwandt mit Haftungsfragen, Kanzlei-Image und Familienfrieden (daheim).

Reden kann man über vieles, ja fast alles (Die Gedanken sind frei.).


.....war mal wieder an der Zeit, das zu erwähnen...…






Neue Mindestlöhne ab 2019

Beginnend ab 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €.

Außerdem steigen auch Branchenmindestlöhne in den folgenden Branchen:
  • ungelernte Malern und Lackierern (ab 1.5.2019) 10,85 €
  • Gebäudereinigern 10,56 € (für Innenreinigung) und 13,82 € für Glas – und  Fassadenreinigung
  • Dachdeckern ab 1.1.2019 ein Mindestlohn von 13,20 Euro,
  • für Arbeitnehmer im Baugewerbe (ab 1.3.2019) zwischen 12,20 € für Werker und 15,20 € für Fachwerker.



Dienstag, 18. Dezember 2018

Grunderwerbssteuer sparen - bewegliches Zubehör rausrechnen


Käufer einer sog. Bestandsimmobilie können die Grunderwerbsteuer minimieren, wenn sie bewegliche und unbewegliche Bestandteile der Immobilie im Kaufvertrag trennen. Zu versteuern ist nämlich nur die Immobilie selbst (inkl. mit dem Haus fest verbundenem Inventar). Wenn aber bewegliches Inventar (Einbauküche, Kaminofen, Möbel usf.) mit gekauft wird, so ist das dann als Zubehör nicht grunderwerbssteuerpflichtig. Weisen Sie also den Notar an, den Wert des Zubehörs im Kaufvertrag extra auszuweisen. Das reduziert die Grunderwerbsteuer entsprechend.
Der Kaufpreis für eine Immobilie beträgt 300.000 Euro. In unserem schönen Bundesland sind dann dafür 19.500 Euro Grunderwerbsteuer fällig.
Können die Käufer jedoch (vom Gesamtkaufpreis) Inventar i.H.v. 14.500 Euro ausweisen ergäbe sich folgende Rechnung:
300.000 Euro – 14.500 Euro x 3,5 (6,5) Prozent.
Es ergäbe sich eine Steuerersparnis von fast 1.000 €. Nachrechnen müssen Sie das aber allein.
Mehr als 15% sollte man aber nicht ansetzen, sonst muss man es genau erklären und ggf. Wertermittlungen durchführen und vorlegen.


Frohe Weihnachten allen Steuerzahlern.
Frank Theumer (Rechtsanwalt)
18. Dez 2018






Abrechnung auf Gutachtenbasis nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Wer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für Schäden an seinem Fahrzeug beanspruchen will, kann, statt einer Reparaturvornahme den sog. fiktiven Schadensersatz einzustreichen. Der BGH hat nun dargelegt, wie viel Geld der kassieren darf, der es vorzieht, sein Auto nicht oder nur notdürftig reparieren zu lassen.


https://www.haufe.de/recht/weitere_rechtsgebiete/BGH-gewaehrt-fiktiven-Reparaturkosten-nur-fuer-gute-moeglichst-preiswerte-Fachwerkstatt_216_480120.htmhttps://www.haufe.de/recht/weitere_rechtsgebiete/BGH-gewaehrt-fiktiven-Reparaturkosten-nur-fuer-gute-moeglichst-preiswerte-Fachwerkstatt_216_480120.htm



Frank Theumer
(Rechtsanwalt)

Ludwigsfelde, den 18. Dez 2018




Jahresendralley - alle Jahre wieder.....


....kommt Weihnachten völlig überraschend. So viele Dinge sind noch unbedingt in diesem Jahr zu klären. Jedes Jahr aufs neue steigt der Arbeitsanfall zum Jahresende deutlich an.

Der Anrufbeantworter soll nun neu besprochen werden:


"Hier ist automatische Hotline der Kanzlei Theumer & Theumer", guten Tag. Wenn Sie gerade festgenommen werden, drücken Sie die (1), bei einem Durchsuchungsbeschluss drücken Sie die (2)


Bitte schweigen Sie nach dem Piepton, wir beantragen Akteneinsicht und rufen zurück!" 


falls Verjährung droht die (3), falls Sie noch eine Umgangsregelung für die Weihnachtstage brauchen die (4). 





Montag, 17. Dezember 2018

Verhaltensgrundsatz Nr. 1 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch danach

Es gilt der alte römische Rechtsgrundsatz: 


Nemo tenetur se ipsum accusare | nemo tenetur se ipsum prodere.

Niemand muss sich selbst belasten (anklagen) | niemand muss gegen sich selbst aussagen.


Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.


Als Mitglied des Vereins Berliner Strafverteidiger
übernehme ich bundesweit Strafverteidigungen.

Frank Theumer

Ludwigsfelde, den 17. Dez 2018




Donnerstag, 13. Dezember 2018

Ein guter Anwalt ist manchmal wichtiger als ein guter Freund

Ein guter Anwalt ist manchmal wichtiger als ein guter Freund - sagt man.

Doch oft zaudern die in Rechtsstreitigkeiten Verwickelten lange, ehe sie in Sachen Unterhalt, Abmahnung, Kündigung etc. einen Rechtsbeistand aufsuchen. Fällt dann aber der Entschluss, einen Anwalt einzubinden, soll es plötzlich ganz schnell gehen.
Ich bekomme vergangenen Mittwoch nach Büroschluss die Unterlagen (ein fetter A4-Ringordner) und um 9:10 Uhr am folgenden Tag fragt die Mandantin telefonisch nach, ob ich schon was sagen kann ("Wie stehen denn nun meine Chancen?"). …....... Die Akte lag bei ihr seit Wochen rum (auf Nachfrage zugegeben), und ich soll sie über Nacht durcharbeiten....

Drum mein Rat - besser mal zu früh nachfragen, als SO spät, denn manchmal ist es auch schon ZU spät! 

Am liebsten übrigens per email nachfragen.

Frank Theumer
13. Dez 2018






Montag, 10. Dezember 2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem § 142 StGB (umgangssprachlich Fahrerflucht) - Welche Strafe droht?


Das Strafmaß für Fahrerflucht liegt danach bei einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Wird Ihnen eine Unfallflucht vorgeworfen (wenn Sie also Pots von der Polizei haben), sollten Sie nicht vorschnell agieren. Rufen Sie mich so früh wie möglich an. Fragen Sie ruhig sofort nach den Kosten. (Die Frage nach den Kosten - quasi ein Kostenvoranschlag - ist immer kostenlos und sehr erwünscht.
Ich informiere Sie, worauf es in derartigen Verfahren ankommt, welche Besonderheiten zu beachten sind und wie die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen verfährt. Ich werde zunächst Akteneinsicht beantragen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie für Sie entwickeln.
Da wegen Fahrerflucht eine Strafe droht, die durchaus empfindlicher Natur sein kann, sollte eine Anzeige nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Oftmals haben unbedachte Aussagen im Rahmen einer polizeilichen oder richterlichen Befragung bereits schwerwiegende Folgen, die im Nachhinein nur schwer wieder ausgebügelt werden können.
Das Strafmaß für Fahrerflucht ist grundsätzlich vom individuellen Einzelfall abhängig. Beeinflussend ist die Schwere des Unfalls, also ob es nur Bagatellschäden waren, ein erheblicher Sachschaden entstand oder ob Personen verletzt oder getötet worden sind.
Die mögliche Strafe bei Fahrerflucht wird im Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren festgelegt. Bei schweren Fällen ist es tatsächlich nicht unüblich, die Haftstrafe auszureizen. Das Strafgesetzbuch sieht für Straftaten, die im Zusammenhang mit einem Kfz begangen worden sind, Maßregeln der Besserung und Sicherung vor. Als Strafe für die Fahrerflucht kommt demnach also auch der Entzug der Fahrerlaubnis in Frage. Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog gibt es außerdem drei Punkte in Flensburg, die "gutgeschrieben" werden.


Frank Theumer, 10. Dez 2018

Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.





Freitag, 7. Dezember 2018

Wann verjähren Forderungen?

Die Frage stellt sich Forderungsinhabern und Schuldnern jedes Jahr zum Ende des Jahres aufs neue:

Wann verjähren Forderungen?

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet. Grundsätze rund um die Verjährung im Internet nachlesen, in Blogs und mit Hilfe von Google recherchieren. Doch es gibt viel zu beachten, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger. Und es gibt eine unüberschaubare Anzahl von "Fallstricken und Stolperfallen".....

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet.


Eine email-Anfrage mit einer Kosteneinschätzung verursacht jedenfalls kaum Aufwand und keinerlei Kosten, schafft aber Klarheit. Und wer braucht die nicht, in diesem Zeiten?
Also - sputen Sie sich - ein wenig Zeit zur Einschätzung brauche ich auch...…


Frank Theumer
Ludwigsfelde, den 07. Dez 2018





Donnerstag, 6. Dezember 2018

Neuer Mindestlohn ab Januar 2019 - Pfändbares Einkommen ?


Da sich der gesetzliche Mindestlohn ab Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht, können Gläubiger von da an vom Schuldner Auskunft und Herausgabe der Einkommensnachweise (sog. Urkundenherausgabepflicht des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO) verlangen.
Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also dann monatlich mehr als 1.500 EUR brutto.
Der Gläubiger kann also die Lohnabrechnungen vom Schuldner bzw. Arbeitgeber (als sog. Drittschuldner - VE 14, 87 verlangen. So wird erkennbar, ob es zu erhöhten bzw. erstmalig zu pfändbaren Beträgen kommt. Zudem können sich Gläubiger Hoffnung bei einer Lohnverschleierung machen (Mock, VE 13, 217).

Frank Theumer | Rechtsanwalt | Ludwigsfelde | 06. Dez 2018






Sonntag, 2. Dezember 2018

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen - Im Hinblick auf diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sollten entsprechende Klauseln überprüft werden

Durch ein Urteil des BAG vom 18.9.2018 (9 AZR 162/18) sind (nun) viele dieser Klauseln unwirksam, denn wenn diese Ausschlussklauseln den Mindestlohnanspruch nicht vom Verfall ausdrücklich aus, so ist diese Klausel insgesamt unwirksam. (Im Fachjargon heißt das dann: keine geltungserhaltende Reduktion.)
Das BAG begründet seine Entscheidung mit § 3 des Mindestlohngesetz (MiLoG) , der jegliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen „insoweit“ unwirksam sind. Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitnehmer davor schützen, dass der Anspruch auf Mindestlohn durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen wird.
Klar das vor allem Arbeitgeber die betreffenden Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter überprüfen lassen sollten.

Nur durch gerichtlichen Vergleich kann u.U. wirksam auf den Mindestlohn verzichtet werden.

Es kommt immer darauf an, ob der Arbeitgeber letztendlich den Stundenlohn in dieses Mindestlohnes zahlt. Bei monatlichen Abrechnungen gilt dies genauso, wie  bei Stundenlohnvereinbarungen.


Frank Theumer (Rechtsanwalt)
Ludwigsfelde, den 06. Jan 2019 (aktualisiert)





Donnerstag, 22. November 2018

Urlaubsansprüche verfallen NICHT mehr


Kürzlich stellte der EuGH (Europäische Gerichtshof) das geltende deutsche Urlaubsrecht völlig auf den Kopf. Viele Arbeitnehmer werden wohl die Reisebüros und Ryanair-Flieger stürmen und Reisen buchen oder gleich antreten, jedenfalls wenn sie die neue Rechtslage verstehen oder aber sich erklären lassen. Und so mancher Arbeitgeber wird sich die Augen reiben (müssen), denn Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter/innen verfallen (entgegen der bisherigen Praxis) mit Ablauf des 31. Dezember bzw. spätestens mit Ablauf des 31. März des Folgejahres NICHT mehr.








Frank Theumer | Ludwigsfelde, den 22. Nov 2018




Die ersten Schritte nach der Trennung (vom Partner oder Ehegatten)




  •  Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern
  • Eigenes Konto eröffnen (kompletten Zahlungsverkehr darüber abwickeln)
  • Falls eigene Konto bereits vorhanden ist, Zugriffsberechtigung des anderen streichen und ggf. PIN ändern
  • Zugriffsdaten auf Email-, Facebook-, Twitter-Accounts ändern
  • Testament prüfen (ggf. ändern)
  • Ehevertrag raussuchen
  • Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht prüfen (ggf. ändern)
  • Anwalt (mit Schwerpunkt Familienrecht) kontaktieren
  • Tagebuch führen (hilft nicht nur Ihnen selbst, sondern kann durchaus auch in familien- und strafrechtlichen Verfahren sehr hilfreich sein) 
  • höchstpersönliche (unersetzbare) Dinge sichern (Fotoalben, Erbstücke etc.)


Ich ergänze diese Liste fortwährend und weise ausdrücklich auf deren Unvollständigkeit hin, denn je nach persönlicher Situation können sich weitere unbedingt (schnell) notwendige Schritte ergeben. Die obige Reihenfolge enthält keine Gewichtung und ist zufällig. Bestimmen Sie selbst die Prioritäten. Sprechen Sie also so früh wie möglich – dass kann unter Umständen sogar schon VOR der Trennung sein – mit einem Anwalt bzw. einer Anwältin Ihres Vertrauens.

Gerade in der Anfangszeit kann man sehr viel falsch machen, was später zu erheblichen Problemen bzw. Nachteilen führen kann, die später kaum oder nur mit erheblichem Aufwand (und manchmal auch nie mehr) beseitigen lassen.



Frank Theumer

Ludwigsfelde, den 22. Nov 2018



Donnerstag, 8. November 2018

Ja - Scheidungen machen wir auch. Inzwischen seit 22 Jahren.


Urlaubsabgeltung kann man auch geltend machen, wenn man keinen Urlaubsantrag gestellt hat


Auch wer keinen Urlausantrag gestellt hatte, verliert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung der Resturlaubstage. Der Geldanspruch geht aber unter, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage informiert hat. 
Die Beweislast für die Aufklärung trägt dabei der Arbeitgeber. 
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf zwei Vorabscheidungsersuchen des (OVG) Berlin-Brandenburg und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16).
Es spielt demnach keine Rolle, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt.
Einer der Fälle ist der eines ehemaligen Rechtsreferendars aus Berlin, der andere der eines Wissenschaftlers an der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, den das BAG vorgelegt hatte. Gemeinsam haben die Fälle, dass beide Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin endeten, beide Männer ihren Urlaub nicht vollständig genommen hatten und schließlich Entschädigung in Geld beanspruchten. 
Ach ja - und ggf. vererbbar ist dieser Entgeltanspruch auch. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Frank Theumer
08. Nov 2018 






Mittwoch, 7. November 2018

Haufriedensbruch durch weiteres Verweilen trotz Aufforderung zum Verlassen


Ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 Alt. 2 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter nach der Aufforderung, sich zu entfernen, den Raum nicht unverzüglich verlässt. Das weitere Verweilen muss dabei von solcher Dauer sein, dass es sich als Ungehorsam gegen die ergangene Aufforderung darstellt. Erst das Überschreiten dieser Grenze führt dazu, dass der Täter ohne Befugnis verweilt und damit ein rechtswidriger Angriff auf das Hausrecht vorliegt (vgl. Lilie in LKStGB, 12. Aufl., § 123 Rn. 65 f. mwN).



Freitag, 2. November 2018

Anwaltsleben | Arbeitszeiten | selbst & ständig

Gestern 3 Anrufe nach 19 Uhr im Büro. Heute früh vor 8 Uhr nochmals 2 Anrufe. Maaaannnnn bin ich gefragt. Aber im Ernst, liebe (potentielle) Mandanten. Ich bin wirklich oft und lange im Büro, aber NICHT rund um die Uhr. (Nun bin ich aber da. - Es kann losgehen.)






Dienstag, 23. Oktober 2018

Sie haben eine Ladung von der Polizeit zur Vernehmung erhalten? | Wie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ab?

Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt. 
Ich zeige Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. 
Mein Erstschreiben „blockiert“ also den Kontakt der Polizei zum Mandanten. Die Polizei muss dann die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten (sie ist Herrin im Ermittlungsverfahren) und diese erteilt mir sodann Akteneinsicht. Sobald mir die Akten vorliegen, treffe ich den Mandanten und bespreche den Inhalt der Ermittlungen und wir besprechen die weitere Vorgehensweise sowie das Kostenrisiko.

Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt).
Jetzt bekomme ich als Strafverteidiger endlich die Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft. Ich schreibe - nachdem Sie und ich den Inhalt der Akten besprochen haben - eine Einlassung für Sie und lenke damit die Art der Erledigung des Verfahrens. Natürlich kann es auch sinnvoll sein, vorerst keine Einlassung abzugeben, das kommt natürlich auf den jeweiligen Sachverhalt an und ich stimme dies mit Ihnen ab.
Dann muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Weise beenden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, welche ihr in Form der Ermittlungsakte vorliegen und ggf. meiner Einlassung klagt sie die Tat an, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Wenn dieser nicht besteht, also ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung, dann stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein.
Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, dann kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153a  StPO. (Dies gelingt häufiger als man denkt, z.B. Einstellung wg. Geringfügigkeit gegen Geldauflage). Die Zustimmung des Betroffenen ist hierfür jedoch Voraussetzung. Auch dies stimme ich selbstverständlich mit Ihnen ab. Über die Vor- und Nachteile einer solchen Einstellung habe ich bereits hier im Blog informiert und tue dies in jedem Einzelfall nochmals gesondert.
Denkbar ist auch ein sog. Strafbefehlsverfahren, also quasi einem Urteil ohne eine Hauptverhandlung.
Ob Ihnen ggf. eine Rechtsschutzversicherung helfen kann, kläre ich gern für Sie (ohne Zusatzkosten). Sofern keine Rechtsschutzversicherung greift, berechne ich für die Akteneinsichtsnahme und die an erste Besprechung des Akteninhaltes in der Regel 350 € (inklusive MwSt.). Darin enthalten sind auch die (von mir ebenfalls zu bezahlende) Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die Anfertigung von Kopien aus diesen Akten, sowie die Beratung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise einschließlich der sich daraus ergebenden Kostenfolgen und (Kosten-)Risiken. 

(Bei besonders umfangreichen bzw. sehr besonderen Angelegenheiten vereinbaren wir eine anderweitige Vergütung.)

Sprechen Sie alle Fragen - und insbesondere Vergütungsfragen - immer so früh wie möglich an. Es liegt auch in meinem Interesse, dass hierzu keinerlei Unstimmigkeiten entstehen. Die einvernehmliche Regelung meines Honorars ist unbedingte Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verteidiger und Beschuldigten und damit letztlich auch unverzichtbar für meine Tätigkeit in Ihrem Interesse.

Machen Sie besser nicht den Fehler und versuchen es auf eigene Faust. Sofern es sich nicht um eine sog. "Notwendige Verteidigung" gem. § 140 StPO handelt, ist es zwar rechtlich zulässig, ohne Verteidiger zu agieren. Gerade bei der ersten polizeilichen Vernehmung aber kann ich davon aber nur DRINGENDST abraten. Dazu aber an anderer Stelle mehr.


Frank Theumer (Strafverteidiger)
Ludwigsfelde, den 07. Nov 2018

P.S. Als Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. bin ich in der Lage bundesweite Strafverteidigungen zu übernehmen.




Montag, 15. Oktober 2018

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Arbeitsrecht - Wieviel Arbeitnehmer müssen in einem Unternehmen beschäftigt sein, damit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet ???

Seit dem 1. Januar 2004 (geändert durch die "Agenda 2010") muss zwischen Arbeitsverhältnissen unterschieden werden, ob die zu diesem Stichtag bereits bestanden und solche, die erst nach diesem Zeitpunkt eingegangen wurden. Es muss also zwischen "alten" und "neuen" Mitarbeitern unterschieden werden.
Für Altarbeitnehmer gilt die frühere Rechtslage - also mindestens 5 Arbeitnehmer.
(§§ 1, 23 KSchG)

Wie gesagt: dass gilt nur für die Altarbeitnehmer - für die, die das Arbeitsverhältnis nach dem Stichtag begonnen haben, wird es etwas komplizierter und man sollte einen Anwalt aufsuchen (oder zB seine Gewerkschaft fragen - am Besten aber beides).

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.




Montag, 8. Oktober 2018

Unfall mit einem (relativ) neuen Fahrzeug - Besteht Anspruch auf einen Neuwagen?

In der Tat kann unter Umständen nach einem unverschuldeten Unfall mit einem Neuwagen die Möglichkeit auf die Kostenerstattung für ein neues Fahrzeug bestehen. Der BGH hat (Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2009 AZ VI ZR 110/08) die Voraussetzungen definiert:
  • Laufleistung liegt bei weniger als 1.000 km.
  • Dauer der Zulassung beträgt maximal einen Monat.
  • Bei dem Unfall mit dem Neuwagen ist ein erheblicher Schaden entstanden.
  • Von der Ersatzzahlung wird tatsächlich ein Neuwagen gekauft.
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis. Dieser kann bei besonders schwerwiegenden Schäden in Einzelfällen auch noch bei einer Laufleistung von bis zu 3.000 km bestehen.
Eine allgemeine Definition, wann bei einem Fahrzeug ein erheblicher oder besonders schwerwiegender Schaden vorliegt, gibt es aber nicht. Die Beweispflicht für einen solchen Schaden trägt der Geschädigte.
In seinem Urteil vom 03.11.1981 (Az. VI ZR 234/80) entschied der BGH, dass nach einem Unfall mit einem Neuwagen der Ersatzanspruch gegeben sei, wenn es trotz einer Reparatur nicht möglich ist, den früheren Zustand annähernd wiederherzustellen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sicherheitsrelevante Teile beschädigt wurden.

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Verkehrsunfall | Soll ich den Anspruchsteller-Fragebogen ausfüllen?

Beim Ausfüllen des sog. Anspruchssteller - Fragebogens können viele Fehler gemacht werden, die häufig eine Minderung des Schadensersatzanspruchs um Hunderte Euro zur Folge hat.
Bitte bedenken Sie: Sie haben einen (neuen) Gegner – die Versicherung des Unfallgegners. Der Preiskampf auf dem Versicherungsmarkt hat dazu geführt, dass die Versicherungsbranche um jeden Preis versucht, die Kosten zu senken.
Hat die Versicherung erst mal alle Angaben schriftlich, werden Sie auf Ihrer Aussage „festgenagelt“. Schnell wird noch der (von denen ausgesuchte) Sachverständige vorbeigeschickt (man will Ihnen ja keine Kosten verursachen …), und schwupps ist allein der Sachschaden gleich um einige hundert bis tausend Euro niedriger bewertet worden.
Der Beruf des Geschädigten, der Standort des beschädigten Fahrzeuges oder das Vorhandensein einer Rechtschutzversicherung werden so dem Haftpflichtversicherer bedenkenlos mitgeteilt, obwohl keinerlei Verpflichtung dazu besteht. Informationen, die das jeweilige Schadenmanagementkonzept seitens des Versicherers bestmöglich in Stellung bringen.  Dabei wäre eine Stärkung der Position des Anspruchstellers gegenüber dem UnfallGEGNER zum frühestmöglichen Zeitpunkt nun so wichtig. 
Wir empfehlen einen eigenen Anspruchstellerfragebogen zu verwenden, der für alle Versicherer gleichermaßen verwendbar ist, es der/dem/den Geschädigten ermöglicht, das Heft zur Durchsetzung einer vollständigen, gesetzeskonformen Schadenregulierung  selbst in die Hand zu nehmen.
Hat Ihnen Ihre Werkstatt schon einmal das Angebot gemacht, den Unfall gleich mit der Versicherung „abzuwickeln“? Dabei haben Sie sich bis jetzt nichts weiter gedacht. Achtung! Fast alle Werkstätten arbeiten eng mit den Versicherungen zusammen. Man will sie praktisch abfangen, bloß nicht zum Anwalt, der dann im Sinne des Mandanten realistische Schadensersatzpositionen geltend macht.
Deshalb: Rufen Sie direkt einen Verkehrsanwalt an. Ich sehe meine Aufgabe darin, ausschließlich in Ihrem Interesse zu handeln. Damit machen Sie sich das Leben so einfach. Sie vereinbaren einen Termin in meinem Büro, kurz darauf hat sich die Kanzlei schon bei der Versicherung gemeldet und hält Ihnen den Rücken frei.
Immer wieder höre ich: „Ich dachte, ich brauche keinen Anwalt. Ich war der Meinung, dass ich im Recht bin“.

Ludwigsfelde,den 04.10.2018