Montag, 10. Dezember 2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem § 142 StGB (umgangssprachlich Fahrerflucht) - Welche Strafe droht?


Das Strafmaß für Fahrerflucht liegt danach bei einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Wird Ihnen eine Unfallflucht vorgeworfen (wenn Sie also Pots von der Polizei haben), sollten Sie nicht vorschnell agieren. Rufen Sie mich so früh wie möglich an. Fragen Sie ruhig sofort nach den Kosten. (Die Frage nach den Kosten - quasi ein Kostenvoranschlag - ist immer kostenlos und sehr erwünscht.
Ich informiere Sie, worauf es in derartigen Verfahren ankommt, welche Besonderheiten zu beachten sind und wie die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen verfährt. Ich werde zunächst Akteneinsicht beantragen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie für Sie entwickeln.
Da wegen Fahrerflucht eine Strafe droht, die durchaus empfindlicher Natur sein kann, sollte eine Anzeige nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Oftmals haben unbedachte Aussagen im Rahmen einer polizeilichen oder richterlichen Befragung bereits schwerwiegende Folgen, die im Nachhinein nur schwer wieder ausgebügelt werden können.
Das Strafmaß für Fahrerflucht ist grundsätzlich vom individuellen Einzelfall abhängig. Beeinflussend ist die Schwere des Unfalls, also ob es nur Bagatellschäden waren, ein erheblicher Sachschaden entstand oder ob Personen verletzt oder getötet worden sind.
Die mögliche Strafe bei Fahrerflucht wird im Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren festgelegt. Bei schweren Fällen ist es tatsächlich nicht unüblich, die Haftstrafe auszureizen. Das Strafgesetzbuch sieht für Straftaten, die im Zusammenhang mit einem Kfz begangen worden sind, Maßregeln der Besserung und Sicherung vor. Als Strafe für die Fahrerflucht kommt demnach also auch der Entzug der Fahrerlaubnis in Frage. Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog gibt es außerdem drei Punkte in Flensburg, die "gutgeschrieben" werden.


Frank Theumer, 10. Dez 2018

Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.





Freitag, 7. Dezember 2018

Wann verjähren Forderungen?

Die Frage stellt sich Forderungsinhabern und Schuldnern jedes Jahr zum Ende des Jahres aufs neue:

Wann verjähren Forderungen?

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet. Grundsätze rund um die Verjährung im Internet nachlesen, in Blogs und mit Hilfe von Google recherchieren. Doch es gibt viel zu beachten, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger. Und es gibt eine unüberschaubare Anzahl von "Fallstricken und Stolperfallen".....

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet.


Eine email-Anfrage mit einer Kosteneinschätzung verursacht jedenfalls kaum Aufwand und keinerlei Kosten, schafft aber Klarheit. Und wer braucht die nicht, in diesem Zeiten?
Also - sputen Sie sich - ein wenig Zeit zur Einschätzung brauche ich auch...…


Frank Theumer
Ludwigsfelde, den 07. Dez 2018





Donnerstag, 6. Dezember 2018

Neuer Mindestlohn ab Januar 2019 - Pfändbares Einkommen ?


Da sich der gesetzliche Mindestlohn ab Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht, können Gläubiger von da an vom Schuldner Auskunft und Herausgabe der Einkommensnachweise (sog. Urkundenherausgabepflicht des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO) verlangen.
Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also dann monatlich mehr als 1.500 EUR brutto.
Der Gläubiger kann also die Lohnabrechnungen vom Schuldner bzw. Arbeitgeber (als sog. Drittschuldner - VE 14, 87 verlangen. So wird erkennbar, ob es zu erhöhten bzw. erstmalig zu pfändbaren Beträgen kommt. Zudem können sich Gläubiger Hoffnung bei einer Lohnverschleierung machen (Mock, VE 13, 217).

Frank Theumer | Rechtsanwalt | Ludwigsfelde | 06. Dez 2018






Sonntag, 2. Dezember 2018

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen - Im Hinblick auf diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sollten entsprechende Klauseln überprüft werden

Durch ein Urteil des BAG vom 18.9.2018 (9 AZR 162/18) sind (nun) viele dieser Klauseln unwirksam, denn wenn diese Ausschlussklauseln den Mindestlohnanspruch nicht vom Verfall ausdrücklich aus, so ist diese Klausel insgesamt unwirksam. (Im Fachjargon heißt das dann: keine geltungserhaltende Reduktion.)
Das BAG begründet seine Entscheidung mit § 3 des Mindestlohngesetz (MiLoG) , der jegliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen „insoweit“ unwirksam sind. Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitnehmer davor schützen, dass der Anspruch auf Mindestlohn durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen wird.
Klar das vor allem Arbeitgeber die betreffenden Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter überprüfen lassen sollten.


Frank Theumer (Rechtsanwalt)
Ludwigsfelde, den 02. Dez 2018





Donnerstag, 22. November 2018

Urlaubsansprüche verfallen NICHT mehr


Kürzlich stellte der EuGH (Europäische Gerichtshof) das geltende deutsche Urlaubsrecht völlig auf den Kopf. Viele Arbeitnehmer werden wohl die Reisebüros und Ryanair-Flieger stürmen und Reisen buchen oder gleich antreten, jedenfalls wenn sie die neue Rechtslage verstehen oder aber sich erklären lassen. Und so mancher Arbeitgeber wird sich die Augen reiben (müssen), denn Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter/innen verfallen (entgegen der bisherigen Praxis) mit Ablauf des 31. Dezember bzw. spätestens mit Ablauf des 31. März des Folgejahres NICHT mehr.








Frank Theumer | Ludwigsfelde, den 22. Nov 2018




Die ersten Schritte nach der Trennung (vom Partner oder Ehegatten)




  •  Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern
  • Eigenes Konto eröffnen (kompletten Zahlungsverkehr darüber abwickeln)
  • Falls eigene Konto bereits vorhanden ist, Zugriffsberechtigung des anderen streichen und ggf. PIN ändern
  • Zugriffsdaten auf Email-, Facebook-, Twitter-Accounts ändern
  • Testament prüfen (ggf. ändern)
  • Ehevertrag raussuchen
  • Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht prüfen (ggf. ändern)
  • Anwalt (mit Schwerpunkt Familienrecht) kontaktieren
  • Tagebuch führen (hilft nicht nur Ihnen selbst, sondern kann durchaus auch in familien- und strafrechtlichen Verfahren sehr hilfreich sein) 
  • höchstpersönliche (unersetzbare) Dinge sichern (Fotoalben, Erbstücke etc.)


Ich ergänze diese Liste fortwährend und weise ausdrücklich auf deren Unvollständigkeit hin, denn je nach persönlicher Situation können sich weitere unbedingt (schnell) notwendige Schritte ergeben. Die obige Reihenfolge enthält keine Gewichtung und ist zufällig. Bestimmen Sie selbst die Prioritäten. Sprechen Sie also so früh wie möglich – dass kann unter Umständen sogar schon VOR der Trennung sein – mit einem Anwalt bzw. einer Anwältin Ihres Vertrauens.

Gerade in der Anfangszeit kann man sehr viel falsch machen, was später zu erheblichen Problemen bzw. Nachteilen führen kann, die später kaum oder nur mit erheblichem Aufwand (und manchmal auch nie mehr) beseitigen lassen.



Frank Theumer

Ludwigsfelde, den 22. Nov 2018



Donnerstag, 8. November 2018

Ja - Scheidungen machen wir auch. Inzwischen seit 22 Jahren.


Urlaubsabgeltung kann man auch geltend machen, wenn man keinen Urlaubsantrag gestellt hat


Auch wer keinen Urlausantrag gestellt hatte, verliert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung der Resturlaubstage. Der Geldanspruch geht aber unter, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage informiert hat. 
Die Beweislast für die Aufklärung trägt dabei der Arbeitgeber. 
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf zwei Vorabscheidungsersuchen des (OVG) Berlin-Brandenburg und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16).
Es spielt demnach keine Rolle, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt.
Einer der Fälle ist der eines ehemaligen Rechtsreferendars aus Berlin, der andere der eines Wissenschaftlers an der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, den das BAG vorgelegt hatte. Gemeinsam haben die Fälle, dass beide Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin endeten, beide Männer ihren Urlaub nicht vollständig genommen hatten und schließlich Entschädigung in Geld beanspruchten. 
Ach ja - und ggf. vererbbar ist dieser Entgeltanspruch auch. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Frank Theumer
08. Nov 2018 






Mittwoch, 7. November 2018

Haufriedensbruch durch weiteres Verweilen trotz Aufforderung zum Verlassen


Ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 Alt. 2 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter nach der Aufforderung, sich zu entfernen, den Raum nicht unverzüglich verlässt. Das weitere Verweilen muss dabei von solcher Dauer sein, dass es sich als Ungehorsam gegen die ergangene Aufforderung darstellt. Erst das Überschreiten dieser Grenze führt dazu, dass der Täter ohne Befugnis verweilt und damit ein rechtswidriger Angriff auf das Hausrecht vorliegt (vgl. Lilie in LKStGB, 12. Aufl., § 123 Rn. 65 f. mwN).



Freitag, 2. November 2018

Anwaltsleben | Arbeitszeiten | selbst & ständig

Gestern 3 Anrufe nach 19 Uhr im Büro. Heute früh vor 8 Uhr nochmals 2 Anrufe. Maaaannnnn bin ich gefragt. Aber im Ernst, liebe (potentielle) Mandanten. Ich bin wirklich oft und lange im Büro, aber NICHT rund um die Uhr. (Nun bin ich aber da. - Es kann losgehen.)






Dienstag, 23. Oktober 2018

Sie haben eine Ladung von der Polizeit zur Vernehmung erhalten? | Wie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ab?

Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt. 
Ich zeige Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. 
Mein Erstschreiben „blockiert“ also den Kontakt der Polizei zum Mandanten. Die Polizei muss dann die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten (sie ist Herrin im Ermittlungsverfahren) und diese erteilt mir sodann Akteneinsicht. Sobald mir die Akten vorliegen, treffe ich den Mandanten und bespreche den Inhalt der Ermittlungen und wir besprechen die weitere Vorgehensweise sowie das Kostenrisiko.

Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt).
Jetzt bekomme ich als Strafverteidiger endlich die Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft. Ich schreibe - nachdem Sie und ich den Inhalt der Akten besprochen haben - eine Einlassung für Sie und lenke damit die Art der Erledigung des Verfahrens. Natürlich kann es auch sinnvoll sein, vorerst keine Einlassung abzugeben, das kommt natürlich auf den jeweiligen Sachverhalt an und ich stimme dies mit Ihnen ab.
Dann muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Weise beenden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, welche ihr in Form der Ermittlungsakte vorliegen und ggf. meiner Einlassung klagt sie die Tat an, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Wenn dieser nicht besteht, also ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung, dann stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein.
Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, dann kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153a  StPO. (Dies gelingt häufiger als man denkt, z.B. Einstellung wg. Geringfügigkeit gegen Geldauflage). Die Zustimmung des Betroffenen ist hierfür jedoch Voraussetzung. Auch dies stimme ich selbstverständlich mit Ihnen ab. Über die Vor- und Nachteile einer solchen Einstellung habe ich bereits hier im Blog informiert und tue dies in jedem Einzelfall nochmals gesondert.
Denkbar ist auch ein sog. Strafbefehlsverfahren, also quasi einem Urteil ohne eine Hauptverhandlung.
Ob Ihnen ggf. eine Rechtsschutzversicherung helfen kann, kläre ich gern für Sie (ohne Zusatzkosten). Sofern keine Rechtsschutzversicherung greift, berechne ich für die Akteneinsichtsnahme und die an erste Besprechung des Akteninhaltes in der Regel 350 € (inklusive MwSt.). Darin enthalten sind auch die (von mir ebenfalls zu bezahlende) Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die Anfertigung von Kopien aus diesen Akten, sowie die Beratung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise einschließlich der sich daraus ergebenden Kostenfolgen und (Kosten-)Risiken. 

(Bei besonders umfangreichen bzw. sehr besonderen Angelegenheiten vereinbaren wir eine anderweitige Vergütung.)

Sprechen Sie alle Fragen - und insbesondere Vergütungsfragen - immer so früh wie möglich an. Es liegt auch in meinem Interesse, dass hierzu keinerlei Unstimmigkeiten entstehen. Die einvernehmliche Regelung meines Honorars ist unbedingte Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verteidiger und Beschuldigten und damit letztlich auch unverzichtbar für meine Tätigkeit in Ihrem Interesse.

Machen Sie besser nicht den Fehler und versuchen es auf eigene Faust. Sofern es sich nicht um eine sog. "Notwendige Verteidigung" gem. § 140 StPO handelt, ist es zwar rechtlich zulässig, ohne Verteidiger zu agieren. Gerade bei der ersten polizeilichen Vernehmung aber kann ich davon aber nur DRINGENDST abraten. Dazu aber an anderer Stelle mehr.


Frank Theumer (Strafverteidiger)
Ludwigsfelde, den 07. Nov 2018

P.S. Als Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. bin ich in der Lage bundesweite Strafverteidigungen zu übernehmen.




Montag, 15. Oktober 2018

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Arbeitsrecht - Wieviel Arbeitnehmer müssen in einem Unternehmen beschäftigt sein, damit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet ???

Seit dem 1. Januar 2004 (geändert durch die "Agenda 2010") muss zwischen Arbeitsverhältnissen unterschieden werden, ob die zu diesem Stichtag bereits bestanden und solche, die erst nach diesem Zeitpunkt eingegangen wurden. Es muss also zwischen "alten" und "neuen" Mitarbeitern unterschieden werden.
Für Altarbeitnehmer gilt die frühere Rechtslage - also mindestens 5 Arbeitnehmer.
(§§ 1, 23 KSchG)

Wie gesagt: dass gilt nur für die Altarbeitnehmer - für die, die das Arbeitsverhältnis nach dem Stichtag begonnen haben, wird es etwas komplizierter und man sollte einen Anwalt aufsuchen (oder zB seine Gewerkschaft fragen - am Besten aber beides).

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.




Montag, 8. Oktober 2018

Unfall mit einem (relativ) neuen Fahrzeug - Besteht Anspruch auf einen Neuwagen?

In der Tat kann unter Umständen nach einem unverschuldeten Unfall mit einem Neuwagen die Möglichkeit auf die Kostenerstattung für ein neues Fahrzeug bestehen. Der BGH hat (Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2009 AZ VI ZR 110/08) die Voraussetzungen definiert:
  • Laufleistung liegt bei weniger als 1.000 km.
  • Dauer der Zulassung beträgt maximal einen Monat.
  • Bei dem Unfall mit dem Neuwagen ist ein erheblicher Schaden entstanden.
  • Von der Ersatzzahlung wird tatsächlich ein Neuwagen gekauft.
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis. Dieser kann bei besonders schwerwiegenden Schäden in Einzelfällen auch noch bei einer Laufleistung von bis zu 3.000 km bestehen.
Eine allgemeine Definition, wann bei einem Fahrzeug ein erheblicher oder besonders schwerwiegender Schaden vorliegt, gibt es aber nicht. Die Beweispflicht für einen solchen Schaden trägt der Geschädigte.
In seinem Urteil vom 03.11.1981 (Az. VI ZR 234/80) entschied der BGH, dass nach einem Unfall mit einem Neuwagen der Ersatzanspruch gegeben sei, wenn es trotz einer Reparatur nicht möglich ist, den früheren Zustand annähernd wiederherzustellen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sicherheitsrelevante Teile beschädigt wurden.

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Verkehrsunfall | Soll ich den Anspruchsteller-Fragebogen ausfüllen?

Beim Ausfüllen des sog. Anspruchssteller - Fragebogens können viele Fehler gemacht werden, die häufig eine Minderung des Schadensersatzanspruchs um Hunderte Euro zur Folge hat.
Bitte bedenken Sie: Sie haben einen (neuen) Gegner – die Versicherung des Unfallgegners. Der Preiskampf auf dem Versicherungsmarkt hat dazu geführt, dass die Versicherungsbranche um jeden Preis versucht, die Kosten zu senken.
Hat die Versicherung erst mal alle Angaben schriftlich, werden Sie auf Ihrer Aussage „festgenagelt“. Schnell wird noch der (von denen ausgesuchte) Sachverständige vorbeigeschickt (man will Ihnen ja keine Kosten verursachen …), und schwupps ist allein der Sachschaden gleich um einige hundert bis tausend Euro niedriger bewertet worden.
Der Beruf des Geschädigten, der Standort des beschädigten Fahrzeuges oder das Vorhandensein einer Rechtschutzversicherung werden so dem Haftpflichtversicherer bedenkenlos mitgeteilt, obwohl keinerlei Verpflichtung dazu besteht. Informationen, die das jeweilige Schadenmanagementkonzept seitens des Versicherers bestmöglich in Stellung bringen.  Dabei wäre eine Stärkung der Position des Anspruchstellers gegenüber dem UnfallGEGNER zum frühestmöglichen Zeitpunkt nun so wichtig. 
Wir empfehlen einen eigenen Anspruchstellerfragebogen zu verwenden, der für alle Versicherer gleichermaßen verwendbar ist, es der/dem/den Geschädigten ermöglicht, das Heft zur Durchsetzung einer vollständigen, gesetzeskonformen Schadenregulierung  selbst in die Hand zu nehmen.
Hat Ihnen Ihre Werkstatt schon einmal das Angebot gemacht, den Unfall gleich mit der Versicherung „abzuwickeln“? Dabei haben Sie sich bis jetzt nichts weiter gedacht. Achtung! Fast alle Werkstätten arbeiten eng mit den Versicherungen zusammen. Man will sie praktisch abfangen, bloß nicht zum Anwalt, der dann im Sinne des Mandanten realistische Schadensersatzpositionen geltend macht.
Deshalb: Rufen Sie direkt einen Verkehrsanwalt an. Ich sehe meine Aufgabe darin, ausschließlich in Ihrem Interesse zu handeln. Damit machen Sie sich das Leben so einfach. Sie vereinbaren einen Termin in meinem Büro, kurz darauf hat sich die Kanzlei schon bei der Versicherung gemeldet und hält Ihnen den Rücken frei.
Immer wieder höre ich: „Ich dachte, ich brauche keinen Anwalt. Ich war der Meinung, dass ich im Recht bin“.

Ludwigsfelde,den 04.10.2018

Montag, 1. Oktober 2018

~ Voltaire ~

Das Vergnügen, Recht zu behalten,
wäre unvollständig ohne das Vergnügen,
andere ins Unrecht zu setzen.

Freitag, 21. September 2018

Sport-Recht: Gilt der Vide­o­be­weis auch in der Kreis­liga?

hier

Ebengemeinschaft und Nachlassverwaltung

Eine Erbengemeinschaft ist eine sogenannte (geborene) Liquidationsgemeinschaft. Vor der Auseinandersetzung aber steht meist eine (temporäre) Verwaltung des Nachlasses dieser Gesamthandgemeinschaft als Sondervermögen.

Dabei ist vieles zu beachten und es können viele (kostenträchtige) Fehler gemacht werden.

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.





Mittwoch, 19. September 2018

Was ein Anwalt so verdient.......

Was ein Anwalt so verdient.......

DRUCKMITTEL BEIM PFLICHTTEILSANSPRUCH - DAS NOTARIELLE NACHLASSVERZEICHNIS

Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen. Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt. Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Denn wenn Sie der Meinung sind, anwaltlicher Rat ist (zu) teuer, wird es Sie am Ende (fast) immer mehr kosten, wenn Sie sich selbst um Ihre rechtlichen Angelegenheiten kümmern.


Ludwigsfelde, den 19. Sep 2018



Dienstag, 21. August 2018

Sie wollen einen Mitarbeiter loswerden?

Sie wollen einen Mitarbeiter loswerden? Gründe dafür gibt es viele.
Oder Ihr Mitarbeiter hat Ihnen eine Kündigung in die Hand gedrückt oder wünscht plötzlich einen Aufhebungsvertrag oder ein Zeugnis vor Ihnen? Müssen Sie eine Abfindung zahlen? Längst nicht immer kann Ihnen „Dr. Google“ helfen. Es gibt sehr viel zu beachten (z.B. Fristen, Anspruchsgrundlagen, Urlaubsabgeltung aber auch Sperrfristen beim ALG usw. usf.).
Natürlich kostet eine Beratung oder Vertretung Geld. Gut, wenn eine Rechtsschutzversicherung beansprucht werden kann. Aber selbst, wenn Sie die Kosten selbst tragen müssen – dieses Geld ist in aller Regel sehr gut investiert, denn viele Ansprüche, die Ihnen bzw. Ihrem Arbeitnehmer zustehen, kennen Sie nicht. (Und auch dabei kann Dr. Google o.ä. natürlich nicht helfen.)
Scheuen Sie sich nicht, gleich am Anfang nach den Kosten zu fragen. Dies ist auch für uns nicht lästig oder unangenehm, sondern schafft Vertrauen und Verständnis.
Vertrauen Sie sich Profis mit über 20jähriger Berufserfahrung an. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind unser Tagesgeschäft.
Wir analysieren gemeinsam mit Ihnen die Situation und werden die Probleme mit Ihnen gemeinsam klären.
In aller Regel werden wir versuchen, langwierige und kostenträchtige Prozesse zu verhindern. Manchmal muss es aber auch sein und wir ziehen gemeinsam „in den Krieg“.



Es geht um Ihr (berufliches) Leben

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Kündigung in die Hand gedrückt? Im Personalgespräch liegt plötzlich ein Aufhebungsvertrag vor Ihnen? Das Zeugnis entspricht so gar nicht Ihren Erwartungen? Oder Sie suchen eine neue Herausforderung und wollen selbst kündigen (und hoffen auf eine Abfindung)? Längst nicht immer kann Ihnen „Dr. Google“ helfen. Es gibt sehr viel zu beachten (z.B. Fristen, Anspruchsgrundlagen, Urlaubsabgeltung aber auch Sperrfristen beim ALG usw. usf.).
Natürlich kostet eine Beratung oder Vertretung Geld. Gut, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht oder Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe beansprucht werden kann. Aber selbst, wenn Sie die Kosten selbst tragen müssen – dieses Geld ist in aller Regel sehr gut investiert, denn viele Ansprüche, die Ihnen zustehen, kennen Sie nicht (und auch dabei kann Dr. Google o.ä. natürlich nicht helfen.)
Scheuen Sie sich nicht, gleich am Anfang nach den Kosten zu fragen. Dies ist auch für uns nicht lästig oder unangenehm, sondern schafft Vertrauen und Verständnis.
Vertrauen Sie sich Profis mit über 20jähriger Berufserfahrung an. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind unser Tagesgeschäft.
Ob als Führungskraft, sog. AT oder Azubi oder auch als Arbeitgeber, wir erkennen gemeinsam mit Ihnen die Situation und werden die Probleme mit Ihnen gemeinsam klären.
In aller Regel werden wir versuchen, langwierige und kostenträchtige Prozesse zu verhindern. Manchmal muss es aber auch sein und wir ziehen gemeinsam „in den Krieg“.
Egal ob es um eine unerwartete Kündigung, die plötzliche Freistellung, Vergütungs- oder Eingruppierungsfragen, einen Aufhebungsvertrag  oder das Aushandeln einer Abfindung geht: Wir werden mit Ihnen realistische Ziele verabreden und diese dann auch erreichen.