Dienstag, 15. Januar 2019

Der Tod eines (früheren) Ehegatten und der Versorgungsausgleich

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält.
BGH, 20.06.2018 - AZ: XII ZB 624/15





Mittwoch, 9. Januar 2019

Brauchen wir ein Testament ?

Anfrage einer Mandantin: 
Mein Mann und ich sind verheiratet und leben als Patchworkfamilie. Wir haben beide ein Kind aus erster Ehe und ein gemeinsames Kind. Wer erbt eigentlich von unseren Kindern was, wenn mein Mann oder ich versterben?

Antwort:
Ausgehend davon, dass Sie kein Testament aufgesetzt haben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Hierzu gibt es den schönen Spruch: "Das Gut fließt wie das Blut". Es erbt also nur das leibliche (oder auch adoptierte Kind) des jeweiligen Erblassers, nicht aber das Kind des Ehegatten (Stiefkind).
Bei Ihnen würde dies bedeuten, dass im Falle, dass Ihr Mann verstirbt, sein Kind aus erster Ehe und Ihr gemeinsames Kind zu gleichen Teilen erben würden. Ihr Kind aus erster Ehe hätte keinen Erbanspruch. Daneben besteht für den Ehegatten noch das besondere Erbrecht. Leben Sie in Zugewinngemeinschaft, steht dem überlebenden Ehegatten die Hälfte des Erbes zu (ein Viertel gesetzlicher Erbteil zzgl. ein Viertel pauschaler Zugewinnausgleich).
Bei Patchworkfamilien ist noch eine Besonderheit zu beachten. Sollte erst Ihr Mann versterben, verteilt sich das Erbe wie dargestellt. Versterben Sie im Anschluss erbt Ihr Kind aus erster Ehe und Ihr gemeinsames Kind, das Kind Ihres Mannes ginge leer aus. Zu dieser Erbmasse gehört dann ja aber auch Ihr geerbter Nachlass Ihres Mannes. Faktisch erbt dann Ihr Kind aus erster Ehe quasi mittelbar doch wieder von Ihrem Mann. Soll eine solche Folge verhindert werden, müssen Sie testamentarische Vorkehrungen treffen. 

Hierzu sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen.




Kündigung nach Email an privaten E-Mail-Account

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (7 Sa 38/17) hat eine außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bestätigt, nachdem ein Arbeitnehmer E-Mails mit betrieblichen Informationen an seinen privaten E-Mail - Account verschickt und dies als wichtigen Grund für eine solche Kündigung bestätigt. 

Das Gericht entschied, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt war, weil der Arbeitnehmer mit der Übersendung von Firmendaten an seine private E-Mailadresse schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Diesen Verstoß sah das LAG als wichtigen Grund „an sich“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB an.





Montag, 7. Januar 2019

Freibeträge bei Unterhaltspfändungen

Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners bei Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des SGB XII (BGH, 25.11.2010 - Az: VII ZB 111/09).

Es gelten hier nämlich NICHT die regulären Pfändungsfreibeträge gem. § 850c ZPO. Diese sog. "Verschärfte Pfändung" oder auch "Erweiterte Vollstreckung" kann dem Schuldner ganz schön weh tun. 


Frank Theumer | Ludwigsfelde, den 07. Jan 2019






Donnerstag, 3. Januar 2019

Motorradschutzkleidung schützt vor Schaden


Motorradfahrer sind zum Tragen einer Schutzkleidung grundsätzlich nicht verpflichtet. Hat aber der/die unfallgeschädigte Motorradfahrer/in aber nur eine Stoffhose getragen und hat er/sie infolge des Sturzes an den Beinen erhebliche Verletzungen erlitten, so kann das Unterlassen des Tragens einer Schutzkleidung beim Mitverschulden (Verschulden gegen sich selbst) durchaus zu berücksichtigen sein. 
Zwar existieren anders als bei der Helmpflicht keine gesetzlichen Vorschriften darüber, dass jeder Motorradfahrer über das Tragen eines Helmes hinaus insgesamt eine Motorradschutzkleidung zu tragen hat. Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber auch bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 12 U 29/09)







LTO - Eltern dürfen auf Facebook-Chats verstorbener Kinder zugreifen

Digitaler Nachlass: Eltern dürfen auf Facebook-Chats ihrer toten Tochter zugreifen

Auch von dieser Entscheidung war nicht nur in Fachpublikationen zu lesen: Am 12. Juli hat der BGH den Eltern, die nach der Todesursache ihrer Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt (Az. III ZR 183/17). Deren Chatnachrichten sollen darüber Aufschluss geben, ob die 15-Jährige Suizid begangen hat. Das Profil war von Facebook in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden, sodass die Eltern nicht darauf hätten zugreifen können, selbst wenn ihnen die Zugangsdaten ihrer Tochter bekannt gewesen wären.
Es ist ein tragischer Fall; einer, zu dem fast jeder eine Meinung hat. Egal, ob er Jura studiert oder nicht. Es war aber auch auf rechtlicher Ebene ein wichtiger Fall, denn er gab dem BGH erstmalig die Gelegenheit, zum digitalen Nachlass Stellung zu nehmen. Der Senat stellte klar, dass auch die Erben eines Nutzers von Online-Dienstleistungen grundsätzlich dieselben (vertraglichen) Ansprüche wie der Erblasser selbst haben.
Die Facebook-AGB ändern daran aus Sicht des BGH nichts, weil sie als überraschende Klausel unwirksam seien. Es liege auch kein höchstpersönliches Rechtsverhältnis vor, wie Facebook unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte der Chatpartner des Mädchens stets vorgetragen hatte. Jeder müsse vielmehr damit rechnen, dass im Falle des Ablebens seines Kommunikationspartners die Erben an dessen Stelle rücken und von den Kommunikationsinhalten Kenntnis nehmen können. Nichts anderes gelte schließlich auch beim normalen Briefverkehr. Es gebe keinen Grund, "digitale Briefe" anders zu behandeln als herkömmliche.


Quelle: LTO - Legal Tribune Online




Mittwoch, 2. Januar 2019

LTO - Datenschutz im Straßenverkehr - Dashcam-Aufnahmen zur Unfallrekonstruktion verwertbar

2018 war auch das Jahr der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aber kurz bevor die in Kraft trat, klärte der BGH noch eine auch für Verbraucher relevante Frage: Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar (Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17).

Die Kameras zeichneten schließlich nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Auch für Unfallgutachter könnten die Aufnahmen aber wichtige Anknüpfungspunkte liefern, so die Karlsruher Richter.
Was bedeutet das nun im Angesicht der zehn Tage später in Kraft getretenen DSGVO? Auch darauf, wie Autofahrer die Kameras datenschutzkonform betreiben könnten, gab der BGH Hinweise: So wären wohl solche Dashcams zulässig, die die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges permanent speichern. Für die Hersteller sollte es, so der Gastkommentar bei LTO, ein Leichtes sein, ihre Produkte entsprechend anzupassen.
Zwar basiere die Einschätzung des BGH noch auf dem bisherigen Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai außer Kraft treten und durch die Regelungen der DSGVO abgelöst werden werde. Dennoch bleibe das Urteil relevant, denn die Zulässigkeitstatbestände der DSGVO unterschieden sich von denjenigen des zuvor geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nur marginal.

Quelle: LTO

Dienstag, 1. Januar 2019

2019

Ich wünsche allen Mandanten und Lesern meines Blogs ein frohes und gesundes und freies Jahr 2019! Lassen wir uns die Freiheit nicht verbieten und ein freies, aber trotzdem auch verantwortungsvolles (!) Leben führen.



Freitag, 28. Dezember 2018

Weihnachtsscheidungen und Neujahrstestamente

Die Zeit "zwischen den Jahren" ist nicht nur für viele Selbständige und Freiberufler (z.B. Anwälte) eine arbeitsreiche Zeit, sondern in so mancher Familie auch eine gefährliche Zeit. Zum Jahresende, wenn es eigentlich besinnlich  und friedlich zugehen sollte, brechen alte (verdrängte oder offene) Konflikte auf. Neben gutem Essen und (manchmal zu viel) Trinken kommen auch Streitthemen auf den Tisch. Das führt dann verhältnismäßig oft zu sog. Weihnachtsscheidungen und Neujahrstestamenten. Alle Jahre wieder bemerke ich jedenfalls einen deutlichen Abstieg bei Scheidungsmandaten in den ersten Wochen des neuen Jahres.

Wollen wir hoffen, lieber Blog-Leser, dass Sie nicht betroffen sind. Falls aber doch: Ab 02. Jan 2019 erreichen Sie mich zu den üblichen Bürozeiten und in den Büros in Ludwigsfelde oder Großbeeren.


Frank Theumer 
28. Dez 2018

P.S. Kommen Sie gut ins neue Jahr.







Freitag, 21. Dezember 2018

Alltag in der Kanzlei - Honorarfragen

Wir Rechtsanwälte haben eine nicht-anfassbare und zudem noch hoch erklärungs-bedürftige Dienstleistung zu verkaufen.
Deshalb haben wir es nicht so leicht wie z.B. ein Klempner, dessen Werklohn der Küchenbenutzer gern zahlt, sobald er die reparierte Spüle wieder benutzen kann! Oder der Bäcker, dem man ohne Zögern (Nachzudenken) die 65 Cent für das duftende Brötchen gibt, selbst wenn er ein alter (guter) Bekannter ist. In der Autowerkstatt sind 120 € (oder mehr) kein Problem.

„Freunde“ bzw. Freunde zu vertreten ist (auch) wegen der Honorarfrage immer ein heikles Geschäft: der Familienrechtler vertritt private Bekannte (Sportkameraden), der Strafverteidiger verteidigt politische Freunde (oder auch wieder Sportskameraden) und der Arbeitsrechtler begleitet seinen Nachbarn (oder Freunde der Freunde) und so fort.

Doch hier gilt (für mich) ganz besondere Vorsicht: Honorarverzicht und Honorarreduktion sind blutsverwandt mit Haftungsfragen, Kanzlei-Image und Familienfrieden (daheim).

Reden kann man über vieles, ja fast alles (Die Gedanken sind frei.).


.....war mal wieder an der Zeit, das zu erwähnen...…






Neue Mindestlöhne ab 2019

Beginnend ab 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €.

Außerdem steigen auch Branchenmindestlöhne in den folgenden Branchen:
  • ungelernte Malern und Lackierern (ab 1.5.2019) 10,85 €
  • Gebäudereinigern 10,56 € (für Innenreinigung) und 13,82 € für Glas – und  Fassadenreinigung
  • Dachdeckern ab 1.1.2019 ein Mindestlohn von 13,20 Euro,
  • für Arbeitnehmer im Baugewerbe (ab 1.3.2019) zwischen 12,20 € für Werker und 15,20 € für Fachwerker.



Dienstag, 18. Dezember 2018

Grunderwerbssteuer sparen - bewegliches Zubehör rausrechnen


Käufer einer sog. Bestandsimmobilie können die Grunderwerbsteuer minimieren, wenn sie bewegliche und unbewegliche Bestandteile der Immobilie im Kaufvertrag trennen. Zu versteuern ist nämlich nur die Immobilie selbst (inkl. mit dem Haus fest verbundenem Inventar). Wenn aber bewegliches Inventar (Einbauküche, Kaminofen, Möbel usf.) mit gekauft wird, so ist das dann als Zubehör nicht grunderwerbssteuerpflichtig. Weisen Sie also den Notar an, den Wert des Zubehörs im Kaufvertrag extra auszuweisen. Das reduziert die Grunderwerbsteuer entsprechend.
Der Kaufpreis für eine Immobilie beträgt 300.000 Euro. In unserem schönen Bundesland sind dann dafür 19.500 Euro Grunderwerbsteuer fällig.
Können die Käufer jedoch (vom Gesamtkaufpreis) Inventar i.H.v. 14.500 Euro ausweisen ergäbe sich folgende Rechnung:
300.000 Euro – 14.500 Euro x 3,5 (6,5) Prozent.
Es ergäbe sich eine Steuerersparnis von fast 1.000 €. Nachrechnen müssen Sie das aber allein.
Mehr als 15% sollte man aber nicht ansetzen, sonst muss man es genau erklären und ggf. Wertermittlungen durchführen und vorlegen.


Frohe Weihnachten allen Steuerzahlern.
Frank Theumer (Rechtsanwalt)
18. Dez 2018






Abrechnung auf Gutachtenbasis nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Wer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für Schäden an seinem Fahrzeug beanspruchen will, kann, statt einer Reparaturvornahme den sog. fiktiven Schadensersatz einzustreichen. Der BGH hat nun dargelegt, wie viel Geld der kassieren darf, der es vorzieht, sein Auto nicht oder nur notdürftig reparieren zu lassen.


https://www.haufe.de/recht/weitere_rechtsgebiete/BGH-gewaehrt-fiktiven-Reparaturkosten-nur-fuer-gute-moeglichst-preiswerte-Fachwerkstatt_216_480120.htmhttps://www.haufe.de/recht/weitere_rechtsgebiete/BGH-gewaehrt-fiktiven-Reparaturkosten-nur-fuer-gute-moeglichst-preiswerte-Fachwerkstatt_216_480120.htm



Frank Theumer
(Rechtsanwalt)

Ludwigsfelde, den 18. Dez 2018




Jahresendralley - alle Jahre wieder.....


....kommt Weihnachten völlig überraschend. So viele Dinge sind noch unbedingt in diesem Jahr zu klären. Jedes Jahr aufs neue steigt der Arbeitsanfall zum Jahresende deutlich an.

Der Anrufbeantworter soll nun neu besprochen werden:


"Hier ist automatische Hotline der Kanzlei Theumer & Theumer", guten Tag. Wenn Sie gerade festgenommen werden, drücken Sie die (1), bei einem Durchsuchungsbeschluss drücken Sie die (2)


Bitte schweigen Sie nach dem Piepton, wir beantragen Akteneinsicht und rufen zurück!" 


falls Verjährung droht die (3), falls Sie noch eine Umgangsregelung für die Weihnachtstage brauchen die (4). 





Montag, 17. Dezember 2018

Verhaltensgrundsatz Nr. 1 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch danach

Es gilt der alte römische Rechtsgrundsatz: 


Nemo tenetur se ipsum accusare | nemo tenetur se ipsum prodere.

Niemand muss sich selbst belasten (anklagen) | niemand muss gegen sich selbst aussagen.


Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.


Als Mitglied des Vereins Berliner Strafverteidiger
übernehme ich bundesweit Strafverteidigungen.

Frank Theumer

Ludwigsfelde, den 17. Dez 2018




Donnerstag, 13. Dezember 2018

Ein guter Anwalt ist manchmal wichtiger als ein guter Freund

Ein guter Anwalt ist manchmal wichtiger als ein guter Freund - sagt man.

Doch oft zaudern die in Rechtsstreitigkeiten Verwickelten lange, ehe sie in Sachen Unterhalt, Abmahnung, Kündigung etc. einen Rechtsbeistand aufsuchen. Fällt dann aber der Entschluss, einen Anwalt einzubinden, soll es plötzlich ganz schnell gehen.
Ich bekomme vergangenen Mittwoch nach Büroschluss die Unterlagen (ein fetter A4-Ringordner) und um 9:10 Uhr am folgenden Tag fragt die Mandantin telefonisch nach, ob ich schon was sagen kann ("Wie stehen denn nun meine Chancen?"). …....... Die Akte lag bei ihr seit Wochen rum (auf Nachfrage zugegeben), und ich soll sie über Nacht durcharbeiten....

Drum mein Rat - besser mal zu früh nachfragen, als SO spät, denn manchmal ist es auch schon ZU spät! 

Am liebsten übrigens per email nachfragen.

Frank Theumer
13. Dez 2018






Montag, 10. Dezember 2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem § 142 StGB (umgangssprachlich Fahrerflucht) - Welche Strafe droht?


Das Strafmaß für Fahrerflucht liegt danach bei einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Wird Ihnen eine Unfallflucht vorgeworfen (wenn Sie also Pots von der Polizei haben), sollten Sie nicht vorschnell agieren. Rufen Sie mich so früh wie möglich an. Fragen Sie ruhig sofort nach den Kosten. (Die Frage nach den Kosten - quasi ein Kostenvoranschlag - ist immer kostenlos und sehr erwünscht.
Ich informiere Sie, worauf es in derartigen Verfahren ankommt, welche Besonderheiten zu beachten sind und wie die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen verfährt. Ich werde zunächst Akteneinsicht beantragen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie für Sie entwickeln.
Da wegen Fahrerflucht eine Strafe droht, die durchaus empfindlicher Natur sein kann, sollte eine Anzeige nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Oftmals haben unbedachte Aussagen im Rahmen einer polizeilichen oder richterlichen Befragung bereits schwerwiegende Folgen, die im Nachhinein nur schwer wieder ausgebügelt werden können.
Das Strafmaß für Fahrerflucht ist grundsätzlich vom individuellen Einzelfall abhängig. Beeinflussend ist die Schwere des Unfalls, also ob es nur Bagatellschäden waren, ein erheblicher Sachschaden entstand oder ob Personen verletzt oder getötet worden sind.
Die mögliche Strafe bei Fahrerflucht wird im Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren festgelegt. Bei schweren Fällen ist es tatsächlich nicht unüblich, die Haftstrafe auszureizen. Das Strafgesetzbuch sieht für Straftaten, die im Zusammenhang mit einem Kfz begangen worden sind, Maßregeln der Besserung und Sicherung vor. Als Strafe für die Fahrerflucht kommt demnach also auch der Entzug der Fahrerlaubnis in Frage. Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog gibt es außerdem drei Punkte in Flensburg, die "gutgeschrieben" werden.


Frank Theumer, 10. Dez 2018

Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.





Freitag, 7. Dezember 2018

Wann verjähren Forderungen?

Die Frage stellt sich Forderungsinhabern und Schuldnern jedes Jahr zum Ende des Jahres aufs neue:

Wann verjähren Forderungen?

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet. Grundsätze rund um die Verjährung im Internet nachlesen, in Blogs und mit Hilfe von Google recherchieren. Doch es gibt viel zu beachten, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger. Und es gibt eine unüberschaubare Anzahl von "Fallstricken und Stolperfallen".....

Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet.


Eine email-Anfrage mit einer Kosteneinschätzung verursacht jedenfalls kaum Aufwand und keinerlei Kosten, schafft aber Klarheit. Und wer braucht die nicht, in diesem Zeiten?
Also - sputen Sie sich - ein wenig Zeit zur Einschätzung brauche ich auch...…


Frank Theumer
Ludwigsfelde, den 07. Dez 2018





Donnerstag, 6. Dezember 2018

Neuer Mindestlohn ab Januar 2019 - Pfändbares Einkommen ?


Da sich der gesetzliche Mindestlohn ab Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht, können Gläubiger von da an vom Schuldner Auskunft und Herausgabe der Einkommensnachweise (sog. Urkundenherausgabepflicht des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO) verlangen.
Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also dann monatlich mehr als 1.500 EUR brutto.
Der Gläubiger kann also die Lohnabrechnungen vom Schuldner bzw. Arbeitgeber (als sog. Drittschuldner - VE 14, 87 verlangen. So wird erkennbar, ob es zu erhöhten bzw. erstmalig zu pfändbaren Beträgen kommt. Zudem können sich Gläubiger Hoffnung bei einer Lohnverschleierung machen (Mock, VE 13, 217).

Frank Theumer | Rechtsanwalt | Ludwigsfelde | 06. Dez 2018