Freitag, 26. April 2019

Apple muss Erben Einsicht in die Daten des Verstorbenen gewähren

Nach Ansicht des LG Münster haben Erben ein Recht darauf, Einsicht in die Daten des Verstorbenen zu nehmen, die er in die iCloud von Apple hochgeladen hat. Apple hatte im Vorfeld noch versucht, einen Zugang der Erben zur iCloud zu verhindern.

Details hier bei LTO





Montag, 15. April 2019

Jura-Zitate

"Es ist mit der Jurisprudenz wie mit dem Bier; das erste Mal schaudert man, doch hat man's einmal getrunken, kann man's nicht mehr lassen." (Johann Wolfgang von Goethe)




Sonntag, 14. April 2019

Steht das (staatliche) Kindergeld dem volljährigen Kind oder den Eltern zu?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, weil die volljährige Tochter die sog. Abzweigung  (also direkte Zahlung an sich) verlangte, statt Auszahlung an die Mutter (wie bis dahin). 

Begründung der Tochter: Mama, bei der das Kindergeld einging, zahle keinen Unterhalt. Die klagende Tochter hatte eine eigene Wohnung.


Das FG hat die Abzweigung abgelehnt. Die Mutter der Klägerin habe ihre Unterhaltspflicht nicht verletzt, da die Klägerin infolge ihrer Ausbildungsvergütung von monatlich 850 € (Banklehre) nicht bedürftig gewesen sei. Eine Abzweigung scheide aus, wenn keine Unterhaltsverpflichtung mehr besteht. Schließlich könne der Tatbestand der Abzweigung auch nicht entsprechend angewendet werden. Dies werde zwar für den Fall diskutiert, dass der - aus anderen Gründen nicht leistungsverpflichtete - Kindergeldberechtigte das Kindergeld nicht für das betreffende Kind verwende. Im Fall des nicht bedürftigen Kindes erscheine die entsprechende Anwendung jedoch nicht geboten. Eines direkten Zugriffs auf das Kindergeld bedürfe es nicht.

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 16 K 1697/15 AO


Alles klar ? Wenn nicht - fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. (Oder "Dr. Google", aber ob der im konkreten Fall helfen kann ?)



Freitag, 12. April 2019

ONLINE SCHEIDUNG – GIBT ES VIELLEICHT NOCH WAS BESSERES?


Bei mir bekommen Sie auch Online Scheidung, und sogar noch etwas Besseres:



  • Selbstverständlich setzen wir alle modernen Kommunikationsmittel ein, um allen die Aufgabe zu erleichtern.

  • Selbstverständlich brauchen Sie nicht alle drei Tage zum Anwalt rennen.

  • Selbstverständlich bekommen Sie persönliche Beratung.

  • Selbstverständlich bekommen Sie einen kompetenten Familienrechter.



Was wir besser machen:



  • Wir kommunizieren mit Ihnen über alle gewünschten Kanäle (Telefon, Fax, Email). Auch via whatsapp ist das inzwischen möglich. Alles bleibt natürlich unter uns.

  • Sie bekommen Telefontermine, wenn gewünscht auch mit Videotelefonie (Skype). In jedem Fall sprechen wir miteinander.

  • Sie bekommen von mir ungefragt an den richtigen Stellen Informationen. Wir kümmern uns um Sie.



Aber im Prinzip versuche ich wir nur ganz altmodisch gut zu sein.





Was Anwälte (wirklich) verdienen.


Weil ich immer wieder das Gefühl habe, dass der Verdienst der Anwälte völlig falsch eingeschätzt wird, einfach ein Beispiel aus dem Alltag:

Welches Honorar wir abrechnen dürfen, ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In Zivilsachen richtet sich das Honorar zum einen nach dem Streitwert, zum anderen danach, was alles gemacht wird. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV RVG) und der Gebührentabelle.

Selbstverständlich darf man auch ein höheres Honorar ausmachen, jedoch übernimmt dies weder eine eventuelle Rechtsschutzversicherung, noch muss der Gegner das erstatten, sofern man den Prozess gewinnt. Honorarvereinbarungen (korrekt heißt es Vergütungsvereinbarung) sind daher selten.

Mein Beispiel kommt aus dem ganz normalen Alltagsgeschäft. Für eine Mandantin erhebe ich Klage wegen der Rückzahlung eines Darlehens von ihrer Freundin (nun wohl Ex-Freundin) i.H.v. 800,00. Für sie (alleinerziehend, geringverdienend) ist das viel Geld.  

Für das Einreichen der Klage kann ich grundsätzlich eine 1,3-fache Gebühr berechnen (Nr. 3100 VV RVG), muss mir aber einen Teil meines vor Klageerhebung verdienten Honorars anrechnen lassen (Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG). Unter dem Strich bleibt für die Klageerhebung eine 0,65-fache Gebühr. Macht 52,00 € netto. Porto und Telefon machen dann pauschal noch mal 20 % der Gebühren, maximal 20,00 € aus. Hier also 10,40 € netto. Für die Klageerhebung gibt es also 62,40 € netto.

Für diese 62,40 € berate ich die Mandantin, ob eine Klage überhaupt gewollt ist, kläre ggf. mit der Rechtsschutzversicherung ab, ob sie die Kosten übernimmt, erstelle die Klageschrift, notiere und überwache Fristen, reagiere auf Schreiben des Gerichts und der Gegenseite, führe das Kostenfestsetzungsverfahren am Ende des Gerichtsverfahrens durch und rechne die Sache ab.

Wenn es dann noch zu einer Gerichtsverhandlung kommt, wird es „richtig lukrativ“. Dann kann ich zusätzlich noch eine 1,2-fache Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) abrechnen. Das macht weitere 96,00 € netto. Außerdem katapultiert mich das bei Porto und Telefon auf den maximalen Pauschalsatz vom 20,00 €. Dafür muss ich dann aber zu Gericht fahren und verhandeln. Vielleicht auch zweimal. Oder dreimal. Trotzdem bleibt es bei der einen Terminsgebühr von 96,00 €. Der Zeitaufwand für eine Verhandlung inklusive An- und Abfahrt liegt bei mindestens 90 Minuten, wenn Zeugen oder Sachverständige angehört werden, meist deutlich mehr.

Für dieses Klageverfahren mit (vielleicht mehreren) Verhandlungstermin erhalte ich also maximal 62,40 € + 96,00 € + 20,00 € = 178,40 € netto.



Der Wochenendeinkauf ist teurer…..











Mittwoch, 10. April 2019

Dürfen Cousin und Cousine heiraten oder sind sie zu nah verwandt?


Unterscheiden muss man zwischen dem kirchlichen Recht und dem Zivilrecht. Nach katholischem Kirchenrecht beispielsweise war und ist es verboten, nahe Verwandte, also bis zum Cousin 1. Grades, zu heiraten. Die Kirche kann aber auf Antrag ein Dispens erteilen, also mit Sondergenehmigung dieses Verbot im Einzelfall aufheben.

Zivilrechtlich haben Sie in Deutschland kein Problem. Das Bürgerliche Gesetzbuch verbietet nur eine Heirat zwischen Blutsverwandten gerader Linie, z.B. von Vater und Tochter oder Großmutter und Enkelsohn, und zwischen Geschwistern, auch wenn es nur Halbgeschwister sind (§ 1307 BGB). Dies gilt übrigens auch weiter, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption erloschen ist.
Cousins und Cousinen unterschiedlicher Verwandtschaftsgrade dürfen nach dem Gesetz vor das Standesamt treten. Man bezeichnet dies auch als Verwandtenheirat. Erst wenn die Ahnengemeinschaft in die 4. oder noch entferntere Generation rückt, wird nicht mehr von Verwandtenheirat gesprochen. 


Frank Theumer, 10. April 2019









Dienstag, 9. April 2019

Fernabsatzvertrag - auch wenn der Unternehmer das nicht will

Ein Unternehmer, der auf seiner Website eine „Versandliste“ mit Preisangaben, Versand- und Lieferbedingungen sowie ein Kontaktformular vorhält, über das die E-Mail-Adresse des Verbrauchers abgefragt wird, schließt einen Fernabsatzvertrag i. S. d. § 312c Abs. 1 BGB ab (LG Koblenz 1.2.19, 4 HK O 45/18)








Montag, 8. April 2019

Gerichtliche Auseinandersetzung über Hausrat




Gerichtliche Streitigkeiten über den ehelichen Hausrat (Haushaltsgegenstände) gehören zum Nervigsten, was in oder neben einem Scheidungsverfahren passieren kann. 

Bei einer einverständlichen Scheidung verlangt das Gesetz (neben dem Ablauf des Trennungsjahres), dass sich die beteiligten Ehegatten zuvor u.a. auch über den ehelichen Hausrat geeinigt haben. Es reicht die übereinstimmende Versicherung der Ehegatten, dass "der eheliche Hausrat nach dem gegenwärtigen Besitzstand verteilt worden ist und gegenseitige Ansprüche auf Herausgabe, Eigentumsübertragung oder Wertausgleich nicht bestehen".


Dagegen ist es bei einer streitigen Scheidung jederzeit möglich, die Hausratsverteilung durch entsprechenden Antrag an das Familiengericht zur Verbundsache zu machen, mit der Folge, dass damit grundsätzlich über Scheidungsantrag und Hausratsverteilung gemeinsam entschieden werden muss.

Das Scheidungs"urteil" (korrekter gesagt, der Scheidungsbeschluss) kann dadurch ganz erheblich verzögert werden, denn eine Trennung der Verfahrensteile ist nur ausnahmsweise möglich. Sebstverständlich kann eine solche Verzögerung durchaus auch mal sinnvoll sein (und sich dann auch wirklich rechnen) - es kommt hierbei aber vor allem auf die Sichtweise des Betroffenen an.
Für eine gerichtliche Hausratsverteilung müssen Sie aber zunächst selbst (fleißig) aktiv werden, denn Voraussetzung ist, dass Sie eine Bestandsliste aller Hausratsgegenstände vorlegen und bzgl. jedes einzelnen Gegenstandes die Eigentumsverhältnisse und den Wert (Anschaffungspreis, Zeitwert) ermitteln. Dies ist bei einem Streit der Ehegatten über diese Punkte oft nahezu unmöglich, zumal die getrennt lebenden Ehegatten regelmäßig schon darüber uneinig sind, welche Gegenstände überhaupt noch in der Ehewohnung vorhanden und welche daraus entfernt worden sind.


Gegenstände, die keine Hausratsgegenstände sind, werden dabei anders geregelt. Solche Gegenstände kann der jeweilige Eigentümer von jedem, also auch dem Ehepartner herausverlangen, es sei denn, dass der Besitzer ein Besitzrecht, z.B. auf Grund eines Miet- oder Leihvertrags hat. Der Wert dieser Gegenstände wird, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Fragen Sie Dr. Google oder gleich jemanden, der sich damit auskennt. Bereits seit 1996 (ver-)helfe ich in familienrechtlichen Angelegenheiten Mandanten zu ihrem Recht.







Donnerstag, 4. April 2019

Müssen Eltern Ihr Kinder verraten ? Das Bundesverfassungsgericht sagt: JA


Eines Ihrer Kinder verteilte ein Rihanna-Album. Die Eltern (aus München) wurden verklagt wegen des illegalen Filesharings und wurden gemeinsam verurteilt. Dagegen richteten Sie Ihre Verfassungsbeschwerde. Gerade im engsten Familienkreis  - so die Eltern - muss man auf niemanden mit dem Finger zeigen. Wenn das Schweigen im Prozess aber die Rechte Dritter beeinträchtigt, schützt selbst die Verfassung nicht vor möglicherweise unangenehmen Konsequenzen, stellten jetzt die Verfassungsrichter klar. 


Natürlich dürfen die Eltern verschweigen, welches ihrer Kinder über ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, entschied das BVerfG. Dann sei es aber auch OK, wenn sie selbst für den Schaden gerade stehen müssen.

Wer es selbst nachlesen mag: BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17

...oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.


Zu Recht !!
Rechtsanwalt Frank Theumer
04. April 2019






Mittwoch, 3. April 2019

Wie lange sind Drogen eigentlich nachweisbar im Körper ?


Weil ich häufig gefragt werde, wie lange Drogen im Körper sich nachweisen lassen folgt eine unvollständige Zusammenstellung. Selbstredend kommt es vor allem auf Körpergröße, Gewicht, Alter und allgemeinem Gesundheitszustand an.


• Cannabis:

             7 bis 30 Tage im Urin

             ca 2 Wochen im Blut

             90 Tage in den Haaren

• Kokain

             3 bis 4 Tage im Urin

             1 bis 2 Tage im Blut

             90 Tage in den Haaren

• Alkohol

             bis 5 Tage im Urin

             ½ Tag im Blut

             90 Tage in den Haaren

• LSD

             3 bis 4 Tage im Urin

             3 – 4 Stunden im Blut

             3 – 4 Tage in den Haaren

• MDMA

             3 bis 4 Tage im Urin

             1 bis 2 Tage im Blut

             90 Tage in den Haaren

• Heroin

             3 bis 4 Tage im Urin

             12 Stunden im Blut

             90 Tage in den Haaren


• Amphetamine

             1 bis 3 Tage im Urin

             12 Stunden im Blut

             90 Tage in den Haaren


• Methamphetamine

             bis 6 Tage im Urin

             3 Tage im Blut

             90 Tage in den Haaren










Ungebetene Werbung im Kasten - trotz ausdrücklichem Aufkleber: "Keine Werbung" ?

…..bereits 1988 hat der BGH dazu klare Regeln aufgestellt:

1. Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt.
2. Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber einem Werbenden, der ein Werbeunternehmen mit der Verteilung des Werbematerials beauftragt hat. Der Werbende ist gehalten, gegenüber dem Werbeunternehmen alle ihm möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beeinträchtigung des Betroffenen zu verhindern geeignet sind.

Danach führt der Einwurf von Werbesendungen in den Briefkasten des Klägers zu einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sowie zur Eigentums- und Besitzstörung mit der Folge, daß dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 BGB bzw. 903, 1004, 862 BGB gegen den Beklagten zustehe. Zwar sei die Werbung mit Handzetteln durch Einwurf in Briefkästen grundsätzlich zulässig und zumutbar. Das ändere sich aber, wenn - wie hier - der Empfänger einer solchen Werbung ausdrücklich widerspreche. Werde die Briefkastenwerbung trotz einer solchen Willensäußerung fortgesetzt, dann bedeute dies eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen und damit die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Diesem Recht gebühre hier der Vorrang vor dem Interesse der Beklagten an der Werbung zur Absatzsteigerung und auch vor dem Interesse anderer potentieller Kunden an Informationen über das Leistungsangebot des Werbenden. Der Briefkasteninhaber, der eine solche Werbung nicht wolle, werde durch derartige Werbemethoden ganz erheblich belastet und belästigt. Entsprechendes gelte für die Eigentums- und Besitzrechte; auch insoweit könne der Kläger die Respektierung seiner Willensbekundungen durchsetzen. Obwohl die Beklagte die Handzettel nicht selbst verteile, sondern durch ein Werbeunternehmen einwerfen lasse, sei sie als mittelbare Störerin für die Unterlassungsansprüche des Klägers die richtige Adressatin. Sie habe die Werbefirma beauftragt, erteile ihr Weisungen und könne ihr auch kündigen; daraus folge, dass ihr das Verhalten dieses Unternehmens zuzurechnen sei. Sie habe nicht unter Beweis gestellt, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um weitere Einwürfe von Werbematerial bei dem Kläger zu verhindern. Dessen Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen sei auch im Blick darauf begründet, dass die Beklagte die Ansprüche des Klägers bestreite und sich geweigert habe, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Nachzulesen hier
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1988-12-20/vi-zr-182_88/


Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen sind mein Alltagsgeschäft seit 1996.

Frank Theumer am 03. April 2019







Großkanzlei oder Einzelkämpfer?


Großkanzleien mit mehr als 30 (manchmal über 100) Anwälten bieten in aller Regel eine hohe Spezialisierung in einer Vielzahl von Rechtsgebieten. Keine Frage. Meine Branche spricht von einem Full-Service-Ansatz, wenn (fast) alle Rechtsgebiete abgedeckt werden. Dafür sind Großkanzleien dann aber oft nicht nur durch hohe Stundensätze und weitere Entfernungen zum Kanzleisitz, sondern auch durch ein deutlich arbeitsteiligeres Vorgehen erheblich teurer....... und nehmen häufig kleinere Mandate gar nicht erst an. Der direkte Kontakt zum jeweiligen Sachbearbeiter (bzw. sind das nicht selten sogar mehrere) ist für den Mandanten nicht möglich. Oft kommen Sie erst gar nicht an ihn/sie heran. Persönliche Treffen mit dem jeweiligen Anwalt sind die Ausnahme (ja die Mitarbeiter werden im "Abwimmeln" regelrecht geschult)


Bei Einzelanwälten stehen typischerweise Privatkundenmandate, z.B. im Mietrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht oder auch Strafrecht im Vordergrund. Je breiter das Leistungsspektrum ist, umso schwieriger ist es, in allen Gebieten eine gleichermaßen hohe Qualität anzubieten. Gerade bei Anwälten mit breitem Leistungsspektrum (Generalisten) sollte daher darauf geachtet werden, dass eine hinreichende Erfahrung im angefragten Rechtsgebiet besteht. Auch ich biete ein vielfältiges Leistungsspektrum an - jedoch keineswegs allein. Durch ein gefächertes Kooperationsnetzwerk von Kollegen, versuche ich die Vorteile effizienterer kleinerer Strukturen mit einem hohen Spezialisierungsgrad zu kombinieren.

UPDATE: Da meine Frau in Kürze eine neue Tätigkeit aufnehmen wird, muss ich -schweren Herzens- das Büro in Großbeeren leider aufgeben.




Fragen Sie mich | Testen Sie mich.

Frank Theumer, 03. April 2019



Dienstag, 2. April 2019

Für meine Töchter & meinen Sohn

Für meine Söhne (Theodor Storm)

Hehle nimmer mit der Wahrheit!
Bringt sie Leid nicht, bringt sie Reue;
doch, weil Wahrheit eine Perle,
wirf sie auch nicht vor die Säue.

Blüte edelsten Gemütes
ist die Rücksicht; doch zu Zeiten
sind erfrischend wie Gewitter
goldne Rücksichtslosigkeiten.

Wackrer heimatlicher Grobheit
setze deine Stirn entgegen;
artigen Leutseligkeiten
gehe schweigend aus den Wegen.

Wo zum Weibe du nicht die Tochter
wagen würdest zu begehren,
halte dich zu wert um gastlich
in dem Hause zu verkehren.

Was du immer kannst, zu werden,
Arbeit scheue nicht und Wachen,
aber hüte deine Seele
vor dem Karrieremachen!

Wenn der Pöbel aller Sorte
tanzt um die goldnen Kälber,
halte fest: du hast vom Leben
doch am Ende nur dich selber

Berechnung des Mindesturlaubs

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nach dem maßgeblichen Arbeitsrhythmus. So besteht ein Anspruch auf 24 Urlaubstage, wenn der Arbeitnehmer an sechs Tagen pro Woche arbeitet. Beinhaltet der Arbeitsrhythmus eine Fünftagewoche, beläuft sich der Urlaubsanspruch auf 20 Tage. Die Anzahl der Urlaubstage verringert sich entsprechend, wenn sich die Arbeitszeit auf weniger Tage in der Kalenderwoche verteilt. So jedenfalls will es das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019, Az.  9 AZR 315/17).

ABER


Ist der Arbeitnehmer lange arbeitsunfähig und die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) beendet, entsteht durchaus auch für Zeiten, in denen der Mitarbeiter nicht arbeitet, der Anspruch auf jährlichen Erholungsurlaub. Dieser Anspruch unterliegt sogar in Abweichung von § 7 Abs. 3 BUrlG einer besonderen Verfallfrist.



#Ja - Arbeitsrecht mach & kann ich auch.


Rechtsanwalt
Frank Theumer
02. April 2019





Strafverteidiger sind die Schmuddelkinder unter den Juristen

"Strafverteidiger sind die Schmuddelkinder unter den Juristen. Sie stehen Menschen bei, denen sonst Abscheu entgegenschlägt. Sie müssen dahin gehen, wo es unbequem ist: 

Ins Gefängnis, wo ihre Mandanten sitzen, in den Gerichtssaal, wo sie den Angehörigen der Opfer ins Auge sehen müssen. Strafverteidiger haben nicht das Einkommen eines Wirtschaftsanwalt und nicht die Sicherheiten eines Richters. Aber was die meisten haben, ist eine hohe Wertschätzung für ihren Beruf: die „Rock’n’Roller des Rechts“, so hört man zuweilen. Die, die auf der richtigen Seite stehen. Gemeint ist damit die Seite des Rechtsstaates."



Diesen Text habe mal im WWW gelesen. Aber genau so sehe ich das.....




Die gesetzliche Erbfolge......

…..greift, wenn der Erblasser kein Testament aufgesetzt und auch keinen Erbvertrag abgeschlossen hat.
Die Verwandten erben nach Gesetz entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad – Verwandte 1. Ordnung sind Kinder und Enkel, 2. Ordnung: Eltern und Geschwister, 3. Ordnung: Großeltern sowie Onkel und Tanten.
Solange auch nur ein Verwandter der ersten Ordnung zu finden ist, kommen Verwandte der 2. Ordnung nicht als Erbe infrage. Entsprechendes gilt für weiter entfernte Verwandte.
Lebt ein Kind oder ein Elternteil noch, sind deren Nachkommen von der Erbschaft ausgeschlossen (Repräsentation). Ist ein an sich Erbberechtigter weggefallen, treten seine Kinder an seine Stelle (Eintrittsrecht).
Nach gesetzlichem Erbrecht des Ehegatten oder Lebenspartners erbt der überlebende Partner neben den Kindern immer ein Viertel des Nachlasses – auch wenn nur ein Kind vorhanden ist. Sind außer ihm nur Verwandte der zweiten Ordnung aufzufinden, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte.
Meistens ist eine Ehe eine Zugewinngemeinschaft. Dann erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um ein Viertel, sodass er die Hälfte erbt, die nicht den Kindern zufällt.




Montag, 25. März 2019

Bewerbung beim Konkurenzunternehmen

Bewirbt sich ein Arbeitnehmer bei einem Konkurrenzunternehmen und besteht arbeitsvertragsrechtlich kein Wettbewerbsverbot, so ist eine allein aufgrund dieses Umstandes ausgesprochene außerordentliche Kündigung seines jetzigen Arbeitgebers unwirksam. Dem Arbeitnehmer kann weder ein illoyales Verhalten noch die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten vorgeworfen werden, wenn er sich bei einem anderen Unternehmen bewirbt. Die Tatsache, dass sich mehrere Arbeitnehmer vom Betrieb abwenden und innerhalb kurzer Zeit bei einem Konkurrenzunternehmen unter Vertrag genommen werden, mag wirtschaftlich ein Ärgernis für den Arbeitgeber darstellen, rechtfertigt indes nicht die Bejahung illoyalen Verhaltens. Dies gilt jedenfalls insoweit, als die durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Mitarbeiter keine Betriebsinterna weitergeben.
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 03.09.2014, Az.: 3 Sa 111/14



Ein Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft und kann nicht widerrufen werden (Bundesarbeitsgericht)


Im entschiedenen Fall endete das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag, der in der Wohnung der Arbeitnehmerin unterzeichnet worden war. Erstaunlich war, dass der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden sollte und auch keine Abfindung gezahlt werden sollte.
Wie genau es zum Vertragsschluss kam, konnte nicht geklärt werden. Die Arbeitnehmerin behauptete, dass sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt war. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen und klagte dann auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses.
Das Landesarbeitsgericht (Niedersachsen, Urteil vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16) hat die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das BAG (Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18) führt in seiner Pressemitteilung vom 7.2.2019 Nr. 6/19 dazu aus:
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
Dieses hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 iVm. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.
Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags daher erneut zu beurteilen haben.

Anmerkung:
Der Widerruf des Aufhebungsvertrags durch die Arbeitnehmerin scheidet aus (früher Vorschriften über Haustürgeschäfte). Die Anfechtung scheiterte hier - wie so oft - am nachgewiesenen Anfechtungsgrund. Allein die Verletzung des fairen Verhandelns könnte hier noch die Klägerin "retten". Allerdings müsste dann das LAG feststellen, dass die Arbeitnehmerin krank und aufgrund der Krankheit auch in ihrer Widerstandskraft geschwächt war und dies die Gegenseite ausgenutzt hat. Dies dürfte aber recht schwierig nachweisbar sein.

Und die Moral von der Geschicht`: Den Anwalt des Vertrauens zu konsultieren, vor Abschluss (wichtiger) Verträge – vergisst man besser NICHT.





Ich habe Recht....

....und Sie können es gern von mir (günstig, aber nicht umsonst) bekommen.




Kommen Sie gut in die neue Woche.





Donnerstag, 21. März 2019

Wenn im Bußgeldbescheid keine Punkte angegeben sind.....

...heißt das nicht, dass es keine Punkte gibt, denn Bußgeldstelle ist nicht dazu verpflichtet, im Bußgeldbescheid darauf hinzuweisen, welche Punkte in Flensburg "anfallen".
Dies deshalb, weil nicht die Bußgeldbehörde oder ein Gericht die Punkte vergeben (weil die Punkte selbst KEIN Strafe sein sollen), sondern das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dort wird bewertet, wie viele Punkte für den Verstoß anfallen und diese werden anschließend in das Fahreignungsregister (FAER) – vormals Verkehrszentralregister – eingetragen.


Frank Theumer

(Verteidiger auch in Bußgeldsachen)
Ludwigsfelde, den 21. März 2019